Rechtskräftiges Urteil für Zwvs aus vollstreckbarem Kfb notwendig?

Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten.
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vanhitomi
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#1

14.05.2024, 08:57

Moin.

Die Beklagten haben eine vollstreckbare Ausfertigung eines KfB (Klage wurde abgewiesen).
Die rechtspflegende Person beim zuständigen AG für die Zwvs weigert sich diese dem GV weiterzuleiten, weil
Kfb vom ____ hat das Urteil vom ____ zur Grundlage. Dieser zugrundliegende Titel ist nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Da der KfB dem zugrundliegenden Urteil folgt, ist Sicherheitsleistung oder Rechtskraft bzgl. des zugrundliegenden Urteils nachzuweisen.
:augenreib

Kann jemand von Euch dem Dipl. Rechtspfleger (ist ein Mann) oder mir bitte vom Kabel runterhelfen?
Was übersehe ich? Warum braucht es einer Rechtskraft des Urteils, wenn ich aus einer vollstreckbaren Ausfertigung eines KfBs vollstrecken will? :nachdenk

Merci & habt einen sonnigen Dienstag ☀
Namaste
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paralegal6
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#2

14.05.2024, 09:14

Kläger könnte ja noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen
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vanhitomi
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#3

14.05.2024, 09:21

Das Urteil ist vom 30.06.2023, der KfB vom 18.09.2023. 🤔
Namaste
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Anahid
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#4

14.05.2024, 09:54

Wenn das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar ist, dann bezieht sich das auch auf den KFB. Um aus dem KFB ohne Einschränkung vollstrecken zu können, müsstest Du die Rechtskraft des Urteils nachweisen (weil bei Rechtskraft des Urteils auch die Sicherheitsleistung wegfällt).
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vanhitomi
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#5

14.05.2024, 10:30

Danke Anahid 🙏
Dann beantrage ich jetzt mal ein Rechtskraftzeugnis mit einfacher Vollstreckungsklausel....
Namaste
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