Moin,
ich möchte einen Antrag auf Ordnungsgeldfestsetzung stellen. Wird dann automatisch ohne weiteren Antrag von Amts wegen vollstreckt?
Vollstreckung Ordnungsgeld
- Melanie
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Aber wird nicht von Amts wegen vollstreckt? Ich dachte, auf Anordnung des Prozessgerichts vollstreckt dann der Rechtspfleger.
Viele Grüße
Melanie :pcwink
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Kommt drauf an worum es bei dem Ordnungsgeld geht.
- Adora Belle
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Und ist das Ordnungsgeld schon festgesetzt? Oder müsst Ihr das erstmal überhaupt beantragen?
Vollstreckt wird hier nicht von Amts wegen, sondern nach §96 FamFG iVm §890 ZPO. Und ich verweise gleich mal auf diese Entscheidung, meist wird bei den Vergleichen gepfuscht.
Vollstreckt wird hier nicht von Amts wegen, sondern nach §96 FamFG iVm §890 ZPO. Und ich verweise gleich mal auf diese Entscheidung, meist wird bei den Vergleichen gepfuscht.
- Melanie
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@Adora Belle: Ich habe ein Verständnisproblem mit deiner Antwort. Ich habe eine gerichtlich protokollierte Vereinbarung und daneben einen Androhungsbeschluss des Gerichts für diese Vereinbarung. Aufgrund eines Verstoßes der Gegenseite möchte ich jetzt das Ordnungsgeld festsetzen lassen. Das Ordnungsgeld wird ja bei erfolgreicher Vollstreckung nicht von uns eingezogen, sondern von der Landeskasse. Daher ging ich auch davon aus, dass nach Erlass des Ordnungsgeldfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen vollstreckt wird.
Viele Grüße
Melanie :pcwink
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Das Ordnungsgeld wird nicht von der Landeskasse vollstreckt, sondern von Dir für die Landeskasse.
Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt.