Liebe Leute,
eine kurze schnelle Frage: Wann tritt das sog. Reparaturgesetz zur ZPO in Kraft. Wurde ja wohl schon beschlossen am 22.09.2016.
Streite mich mit einem Gerichtsvollzieher nämlich nach wie vor um die Frage, ob der Gläubiger die Gebühren die Zustellung der Eintragsanordnung zu tragen hat.
Reparaturgesetz zur ZPO
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- ...ist hier unabkömmlich !
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Dürfte im Januar 2017 in Kraft treten:
http://www.foreno.de/zwangsvollstreckun ... c488f2ff43
Guck mal in die dort verlinkte Info vom Bundestag.
http://www.foreno.de/zwangsvollstreckun ... c488f2ff43
Guck mal in die dort verlinkte Info vom Bundestag.