Seit Jahren haben wir eine schöne Formulierung im PfüB-Antrag, immer ist es gut gegangen, nun meckert ein Rechtspfleger und möchte den PfüB so nicht erlassen. Ich hätte gerne Eure Meinung dazu. Unsere Formulierung lautet wie folgt:
"....gepfändet werden alle Ansprüche und Forderungen aus dem Girovertrag über die bestehenden Konten, insbesondere diejenigen auf Auszahlung einerseits des sich zum Zeitpunkt der Zustellung dieses Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegenüber dem Drittschuldner ergebenden als auch jedes späteren aktiven Kontokorrentsaldos oder sonstiger Guthaben, auch soweit diese zwischen den Abschlüssen erfolgen."
Nun haben wir hier beim Amtsgericht scheinbar einen neuen und ganz besonders engagierten Rechtspfleger, der den Laden auf links dreht. Er hat an allem was zu meckern. Zu dieser Formulierung schreibt er, dass sie nicht dem Bestimmheitsgrundsatz entspricht. Diese wäre zu allgemein gehalten und es ist nicht klar erkennbar, welche konkrete Forderung gemeint ist. Dies wäre ein hoheitlicher Gerichtsakt und müsste klar dargestellt werden. Es müsste nicht nur für Schuldner und Drittschuldner kar sein, um welche Forderung es sich handelt, es müssen vielmehr auch für andere Gläubiger unmißverständlich und sofort erkanntbar sein, welcher Anspruch gepfändet wird.
Ich weiß ja nicht, welches Rechtsverständnis der Herr an den Tag legt, aber wenn ich mir die Formulierung anschaue, ist mir sofort klar, was gemeint ist.
Oder liege ich mit meiner Einschätzung so falsch?
Ich habe leider bisher keine Gerichtsentscheidungen hierzu gefunden. Im Stöber steht zwar, dass eine Forderung genau bezeichnet werden soll, dort steht aber auch, dass Ungenauigkeiten unschädlich sind, wenn für den Drittschuldner kein Zweifel daran besteht, welche Forderung gemeint ist.
