was beim Pfüb-Antrag ankreuzen?

[Kaltforelle]

Hallo

ich möchte unter Zusammenrechnung der Einkünfte pfänden:

1) Altersrente
2) Hinterbliebenenrente
3) Betriebsrente

Meine Fragen:

kreuze ich an: "Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen - § 850e Nummer 2a ZPO)"?

Alters- und Hinterbliebenenrente bei Deutsche Rentenversicherung Bund - also Anspruch B?

Die Schuldnerin gibt für die Betriebsrente eine ... Versicherungskammer an. Ist dies dann ein Anspruch E ? Ich dachte, die Betriebsrente wird immer über den ehemaligen Arbeitgeber bezahlt ...

Ist dann auf Seite 7 der zweite Block anzukreuzen? Mit "laufende Geldleistung" UND Arbeitseinkommen ? Oder wie?

Danke für eure Hilfe !!

Grüße
Kaltforelle

[Loki]

Wenn sowohl Alters- als auch Witwenrente von der DRV Bund gezahlt werden, musst du dafür keine Zusammenrechnung beantragen. Bei der DRV gibt es eine Arbeitsanweisung, dass, wenn der Schuldner Alters- und Witwenrente bezieht, diese vollstreckungsrechtlich als Einheit zu behandeln sind. Die DRV macht die Zusammenrechnung also selbst.

[Kaltforelle]

Naja, ich habe ja noch die Betriebsrente !

Rente von der Rentenversicherung ist Sozialleistung.
Rente aus der Betriebsrente ist zählend zu den Ruhegeldern i.S.d. § 850 Abs. 2 ZPO.

Dh. ich kreuze an Zusammenrechnung von Sozialleistungen und Arbeitseinkommen, richtig?

Und anzukreuzen ist Anspruch B wegen Sozialleistung und UND
E (an Versicherungsgesellschaften) - da die Betriebsrente von der ....kammer bezahlt wird, also einer Pensionskasse.

Wenn das so richtig ist, kreuze ich unter Anordnungen an:

laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch und
Arbeitseinkommen bei ....Kammer?

[Loki]

Rente aus der Betriebsrente ist zählend zu den Ruhegeldern i.S.d. § 850 Abs. 2 ZPO.

Dh. ich kreuze an Zusammenrechnung von Sozialleistungen und Arbeitseinkommen, richtig?

Ja.

Die Pfändung bei der Pensionskasse läuft aber unter Anspruch "A". Du hast ja in deinem Beitrag auch schon auf § 850 verwiesen. Ich habe das auch gerade noch mal im Stöber nachgelesen.

Also Pfändung Anspruch "A" und "B" mit Zusammenrechnung Arbeitseinkommen und Sozialleistung.

[Kaltforelle]

Vielen lieben Dank !!!
Kaltforelle