zunächst einmal wünsche ich Allen hier - wenn auch verspätet - ein tolles neues Jahr mit viel Gesundheit, Glück und Erfolg!
Sodann:
Brauche Hilfe!
In einer Angelegenheit liegt mir ein Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG - gegen die eigene Pt. - vor, welcher im Jahre 2008 erlassen und zugestellt wurde.
Aus diesem soll ich nun die ZV betreiben (lassen), also einen Antrag bei einem (O)GVz stellen.
Unmöglicherweise (und auch peinlicherweise) habe ich erst heute erfahren, dass Nebenforderungen (hier: Zinsen zu festgesetzten Kosten) in einem Titel nicht der dreißigjährigen Verjährungsfrist n. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB, sondern der allg. dreijährigen Verjährungsfrist (§ 195 BGB) unterliegen. Ich bin immer gemäß § 217 BGB davon ausgegangen, sie unterliegen auch der 30Jährigen... habe die Norm scheinbar missverstanden..
Jedenfalls: Wie oben stehend wurde der KfB im Jahre 2008 erlassen und da die Zinsen - nach meinen jüngsten Erkenntnissen - der 3jährigen Ver.Frist unterliegen, müssten diese bereits verjährt sein.
Mein Chef meinte, dadurch, dass wir bereits eine Vollstreckungsandrohung für die festgesetzten Kosten inkl. Zinsen ausgesprochen haben - jetzt mal ungeachtet des Datums der Androhung - wurde die Verjährung unterbrochen.
Meines Erachtens nach hat dies aber keinen Neubeginn der Verjährung ausgelöst. Denn im § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht ausdrücklich, wenn eine GERICHTLICHE oder BEHÖRDLICHE Vollstreckungshandlung vorgenommen/beantragt worden ist. Eine Vollstreckungsandrohung durch einen Rechtsanwalt stellt doch evident keinen gerichtlichen bzw. behördlichen Akt dar.
Also würde jetzt, wenn ich den ZV-Auftrag erteile, zwar die Verjährungsfrist von neu beginnen, aber nur die 30-Jährige (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 196 Abs. 1 Nr. 3 BGB), die Zinsen bleiben hiervon aber unberührt, da diese bereits verjährt sind (sein müssten).
Oder wie seht Ihr das?
Vielen Dank im Voraus!!
Liebe Grüße Sonnenkind 
