Kostenrechnung GV korrekt?

Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten.
samsara
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#11

16.07.2014, 11:02

Ja, hast ja zwei Schuldner.
Buzzlegum
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#12

16.07.2014, 13:40

Hmmm... steht dem aber nicht § 3 II Nr. 2 GvKOstG entgegen? =

(2) Es handelt sich jedoch um denselben Auftrag, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig beauftragt wird,

1.
einen oder mehrere Vollstreckungstitel zuzustellen und hieraus gegen den Zustellungsempfänger zu vollstrecken,
2.
mehrere Zustellungen an denselben Zustellungsempfänger oder an Gesamtschuldner zu bewirken oder
3.
mehrere Vollstreckungshandlungen gegen denselben Vollstreckungsschuldner oder Verpflichteten (Schuldner) oder Vollstreckungshandlungen gegen Gesamtschuldner auszuführen; der Gerichtsvollzieher gilt als gleichzeitig beauftragt, wenn der Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft mit einem Vollstreckungsauftrag verbunden ist (§ 807 Abs. 1 der Zivilprozessordnung), es sei denn, der Gerichtsvollzieher nimmt die Vermögensauskunft nur deshalb nicht ab, weil der Schuldner nicht anwesend ist.
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Pepples
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#13

16.07.2014, 14:05

Überleg doch mal: Wenn Du gegen 2 Schuldner vollstreckst, kriegst Du auch für jeden eine Gebühr. Warum sollte das beim GVZ anders sein? 8)
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d771072
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#14

16.07.2014, 14:20

Du zitierst ja das Gesetz. Dort steht drin: "...gegen denselben Vollstreckungsschuldner...". Und Gesamtschuldner sind nun mal mehrere.
silvester
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#15

16.07.2014, 16:10

Es handelt sich um denselben Auftrag, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig beauftragt wird, Vollstreckungshandlungen gegen Gesamtschuldner auszuführen; der Gerichtsvollzieher gilt als gleichzeitig beauftragt, wenn der Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft mit einem Vollstreckungsauftrag verbunden ist (§ 807 Abs. 1 der Zivilprozessordnung), es sei denn, der Gerichtsvollzieher nimmt die Vermögensauskunft nur deshalb nicht ab, weil der Schuldner nicht anwesend ist.

Wenn ich es recht sehe, so ist das Wegegeld zweimal erhoben worden. Die Auslagenpauschale ist richtig, wenn man annimmt, daß einer der Gesamtschuldner bei der Sachpfändung nicht anwesend war.
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