§ 758 Abs. 4 ZPO

isi · #1

Hallo,
ich brauche mal Eure Hilfe.
Gibt es ein zwingend vorgeschriebenes Formular für eine Vollstreckung gemäß § 758 Abs. 4 ZPO (Vollstreckung zur Nachtzeit etc.)?
Ich gehe mal davon aus, dass es eines gibt, ich kann im Internet nur leider keines finden!
Vielen vielen Dank für Eure Hilfe!

isi · #2

Also für den Antrag meine ich natürlich!

sanvic · #3

nicht dass ich wüsste... der normale Antrag auf Abgabe der VA ist ja auch nicht zwingend

silvester · #4

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach § 758a Absatz 1 ZPO einzuführen.
Für die Durchsuchungsanordnung nach Abs. 4 gilt die Ermächtigung nicht.
Ein Formular für den Antrag nach § 758a Abs. 4 ZPO ist nicht vorgesehen.

isi · #5

Guten Morgen.
Oh vielen Dank für die Antworten!

*Refa* · #6

Darf ich den Thread nochmal aufgreifen?

Für einen Beschluss nach § 758 a IV ZPO gibt es noch immer keinen Formularzwang oder?

Ich hatte den Antrag formlos, s.h. als Zweizeiler gestellt und werde nun gebeten, "den dafür vorgesehenen Vordruck" zu verwenden.

Mir ist bislang nur das Formular für den Antrag nach § 758 a I ZPO bekannt. Ich hätte da zwar nun ein Formular in den Tiefen des Internets gefunden, wüsste aber trotzdem gern, ob ich nicht doch zurücschreiben kann, dass für diesen Antrag eben kein Formularzwang herrscht und der Beschluss bitte aufgrund meines Antrags vom....erlassen werden möge.

Danke!

Sputnik85 · #7

Formularzwang weiß ich nicht aber wir machen das mit RA-Mirco über Formular.

FeldKiel · #8

Hm. Scheinbar gibt es dazu doch ein Formular, siehe nachfolgenden Link:

http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf

Unter "Anlage 1 (zu § 1)" gibts dann ein Pdf-Dokument dafür.

Liesel · #9

@FeldKiel: Das betrifft aber 758a Abs. 1 und nicht Abs. 4

sunny84 · #10

Ruf doch morgen früh mal bei Gericht an. Vielleicht haben die auch einfach nur übersehen, dass es um Abs. 4 und nicht um Abs. 1 geht bei deinem Antrag.