Wann aus Vergleich vollstrecken?

[Curry]

Genau das war auch mein Gedanke!

[Katie]

Nur mal so. Selbst wenn im Termin ein rechtskräftiger Vergleich geschlossen wurde, so kann der gegnerische Anwalt zwar gleich mit Fristsetzung zur Zahlung auffordern und mit der Vollstreckung drohen, aber Kosten, die er hierfür geltend macht (weiß nicht, ob er das im vorliegenden Fall gemacht hat), die sind auf keinen Fall erstattungsfähig, da dem Schuldner ja ausreichend Zeit zur Leistung zugestanden werden muß.

[StineP]

Aber wenn ihm ausreichend Zeit zugestanden wird (und hierfür sind wohl 10-14 Tage immer angesetzt), dann sind die Kosten durchaus erstattungsfähig

[shila1978]

Also, wenn wir auf der obsiegenden Seite sind, dann mach ich ne ZV-Androhung erst zwei Wochen nach Vergleichsschluss (wenn kein Zahlungstermin festgelegt wurde), natürlich mit KoRe... Irgendwo sollte man doch ein wenig menschlich bleiben und zwei Wochen "Schonfrist" find ich in Ordnung... oder?

[StineP]

Ja, das finde ich auch. 2 Wochen sind wirklich ok

[rena]

Ich frage hier mal weiter:

Es wurde gem. § 278 ZPO ein verfahrensbeendender Vergleich geschlossen.

Wird dieser dem Gegner grundsätzlich von Amts wegen zugestellt?

Ich frage, weil der Vergleichsbetrag bereits bei uns eingegangen ist, ohne dass wir diesen angeschrieben haben...

Wo finde ich eine Übersicht der Titel, die im Parteibetrieb zugestellt werden müssen? Und reicht hier die einfache Ausfertigung oder brauche ich die vollstreckbare Ausfertigung?

[Janin]

vergleiche müssen immer im parteibetrieb zugestellt werden. habe noch nie etwas gegenteiliges gehört.

[rena]

Huhu, wir haben einen Teil-Vergleich, wonach eine Mauer zurückgebaut werden soll und für den Fall der künftigen Zuwiderhandlung eine Geldstrafe festgesetzt wurde.

Wie vollstrecke ich hieraus????

[Curry]

Du musst einen ZV-Auftrag nach § 887 ZPO machen.

[rena]

Und wir formulieren? Was muss da alles rein? Seh da bei RA-Micro irgendwie keinerlei Vorlage...

Hmm, hat das noch keiner gemacht?