Ich hab hier ne Vollstreckungsakte, bei der ich - sofern es möglich ist - einen PfÜB machen soll bzgl. der Pfändung von Erwerbseinkommen i.V.m. ALG II-Bezug. Ich wollte (bevor ich unnötige Kosten auslöse) mal wissen, ob das überhaupt anhand des nachfolgenden Sachverhalts geht.
Unser Schuldner lebt in Bedarfsgemeinschaft mit einer Partnerin (unverheiratet) und einem gemeinsamen Kind, also insg. 3 Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Diese BG bekommt vom JobCenter mtl. einen Betrag von 763,52 € inkl. Miete. Unser Schuldner geht nebenbei noch einer Arbeit nach, für die er mtl. 900,00 € brutto (732,00 € netto) bekommt.
Ich hab mir nun vorgestellt, dass ich einen PfÜB mit der ARGE (also JobCenter) als Drittschuldner mache mit dem Antrag auf Zuammenlegung der Ansprüche an den Arbeitgeber des Schuldners (weil JobCenter weiß ja Bescheid über Arbeitseinkommen und zahlt trotzdem nach Abzug von Freibeträgen o.g. Betrag an die BG).
Ich komme auf ein Gesamteinkommen des Schuldners bzw. der BG von 1.495,52 € (hierbei habe ich bereits die Freibeträge aus Nebeneinkommen etc. in Abzug gebracht). Nach der Pfändungstabelle wären davon monatlich 67,05 € pfändbar bei 1 Unterhaltsverpflichtung (Kind der BG; Partnerin zählt m.E. nicht, weil unverheiratet).
Nun ist mein Problem aber Folgendes: unser Schuldner ist nur der Mann aus der Bedarfsgemeinschaft und nicht Partnerin oder das Kind. Kann dem Schuldner trotzdem der voll an die Bedarfsgemeinschaft geleistete Betrag von 763,52 € als alleiniges "Einkommen" zugerechnet werden oder ist dieser Betrag vielmehr auf die Mitglieder der BG aufzusplitten, weil jedem ein Anteil daran zusteht??
Die Frage mag blöd klingen, aber im Umkehrschluss sieht es ja so aus, dass unser Schuldner der einzige mit Arbeit in dieser BG ist und dessen Einkommen ja voll auf die Leistung der gesamten BG angerechnet wird.
Wäre nett, wenn hier jmd. Bescheid weiß, weil ich bin hin- und hergerissen zur Frage der Zurechnung d. Einkommens bzw. d. Leistung an Schuldner bzw. BG.....
Ich danke euch schonmal
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