Folgender Sachverhalt:
- Klage auf 1.550,-
- schriftliches Vorverfahren wird angeordnet
- kurz darauf zahlt Beklagte die Hauptforderung
- wir beantragen mit nächstem SS:
Die Beklagte wird verurteilt, 1.550,- nebst ... Zinsen ... abzüglich bereits gezahlter 1.550,- zu zahlen.
- es ergeht VU
Wie sieht dann bitte der KFA aus:?:
Meine Chefin meint,
1,3 Verfahrensgebühr, Streitw. 1.550,00
0,5 Terminsgebühr, Streitw. bis 300,00
In den Kommentaren zu RVG (und BRAGO) finde ich zwar Erklärungen dazu, ab wann die Terminsgebühr (Verhandlungsgebühr) erwächst ("schriftsätzliche oder sonstige Tätigkeit zur Förderung der Angelegenheit" RVG Kommentar, S. 1121, Gebauer/Wahlen) , aber zur Höhe (wenn HF bezahlt ist) finde ich nichts.
Meine Chefin meinte, "auch für einen fiktiven Termin entsteht uns die TG, die Frage die sich in diesem Fall ergeben kann ist zur Höhe"...
Tja, das Frage ich mich ja halt auch.
Hat schon irgendwer so nen Fall gehabt oder was dazu gehört?
Für Rückmeldungen wäre ich dankbar.
LG
KAT
