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Klage in 2012, Berufung in 2015
Verfasst: 20.03.2015, 10:13
von sh161
Hallo,
wir stehen hier gerade alles etwas auf dem Schlauch.
Klagerhebung war in 2012, die Berufung wurde aber erst in 2015 eingelegt. Die erste Instanz wird ja klar nach RVG 2007 abgerechnet, aber nach welcher Version muß ich denn nun das Berufungsverfahren abrechnen?
Vielen Dank
LG sh
Re: Klage in 2012, Berufung in 2015
Verfasst: 20.03.2015, 10:15
von mrsgoalkeeper
I. Instanz altes Recht, II. Instanz neues Recht
Re: Klage in 2012, Berufung in 2015
Verfasst: 20.03.2015, 10:16
von sh161
mrsgoalkeeper hat geschrieben:I. Instanz altes Recht, II. Instanz neues Recht
Danke, das ging schnell.
Re: Klage in 2012, Berufung in 2015
Verfasst: 20.03.2015, 10:29
von 13
§ 60 RVG
Übergangsvorschrift
(1) Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Gesetzesänderung in derselben Angelegenheit bereits tätig, ist die Vergütung für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist, nach neuem Recht zu berechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.