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Abrechnung nach Betragsrahmen/Wertgebühren?

Verfasst: 23.07.2014, 14:46
von Ann_Lachen
Chef hat beim SozG Klage auf Akteneinsicht eingereicht (gegen Behörde), Akteneinsicht ist im Gerichtsverfahren erfolgt, der Gegenseite wurden die Kosten per Beschluss auferlegt. Nun stellt sich die Frage, Abrechnung nach Betragsrahmen oder Wertgebühren? Vom Gericht wurde kein Streitwert festgesetzt...

Re: Abrechnung nach Betragsrahmen/Wertgebühren?

Verfasst: 23.07.2014, 17:02
von sansibar
Wen habt ihr denn vertreten? Danach richtet sich doch, welche Gebührenart abzurechnen ist.

Re: Abrechnung nach Betragsrahmen/Wertgebühren?

Verfasst: 23.07.2014, 17:18
von Muschel
sind Angelegenheiten vor dem Sozialgericht nicht ohnehin Betragsrahmen? :?

Re: Abrechnung nach Betragsrahmen/Wertgebühren?

Verfasst: 23.07.2014, 18:39
von Adora Belle
Nur bei Verfahren im Sinne des §3 Abs.1 Satz 1 RVG, und bei Parteien, die Personen im Sinne des §183 SGG sind.

Re: Abrechnung nach Betragsrahmen/Wertgebühren?

Verfasst: 24.07.2014, 11:06
von Ann_Lachen
sansibar hat geschrieben:Wen habt ihr denn vertreten? Danach richtet sich doch, welche Gebührenart abzurechnen ist.
wir haben den Kläger vertreten. Die Behörde (Beklagte) hat die Kosten zu tragen.

Re: Abrechnung nach Betragsrahmen/Wertgebühren?

Verfasst: 24.07.2014, 14:01
von sansibar
Nein, Ann_Lachen, meine Frage ging nicht um Kläger oder Beklagte, sondern - siehe Beitrag von Adora Belle - welchem Personenkreis euer Mandant zuzuordnen ist.

Re: Abrechnung nach Betragsrahmen/Wertgebühren?

Verfasst: 25.07.2014, 10:28
von Ann_Lachen
unser Mandant ist Versicherter, also Betragsrahmen abrechnen?

Re: Abrechnung nach Betragsrahmen/Wertgebühren?

Verfasst: 25.07.2014, 10:33
von sansibar
ja

Re: Abrechnung nach Betragsrahmen/Wertgebühren?

Verfasst: 25.07.2014, 12:26
von Ann_Lachen
danke für die Hilfe!