Bruder X hat Bruder Y sein Hausgrundstück geschenkt mit Nießbrauchtrecht und Verkaufsverbot ohne Zustimmung des X bis zum Tode des X (um sein Erbe zu regeln). Y sollte laut Urkunde die Kosten der Übertragung (Notar, GB, Schenkungsteuer) zahlen, die er aber gutgläubig von X auch noch bekam.
Es kam zum Streit (veranlasst durch die neidige Schwester S, die gern die Beschenkte gewesen wäre) So forderte jetzt X auf der Grundlage der Urkunde von Y wenigstens die zusätzlich "geschenkten" Kosten zurück mit der Behautung, es war ein Darlehen. Also es wurden (rund) 20.000,00 € eingeklagt zuzüglich außergerichtliche RA-Kosten (rund) 800,00 €.
Rechtslage laut Urkunde war eigentlich klar. Aber Y erklärt, er könne nur zahlen, wenn er das Haus verkaufen dürfe.
Im Termin wurde ein Vergleich geschlossen, wonach die Parteien sich einigten, dass das Haus verkauft werden soll (mit bleibenem Nießbrauchsrecht).
Vom Erlöß soll X von Y seine Klageforderungen (20.000,00 + 800,00) bekommen.
Der verbleibenden Mehrerlöß wird hälftig geteilt.
Sodann soll Y aus seinem Erlösanteil die Kosten des Rechtsstreits tragen, mit Ausnahme der anwaltlichen Einigungsgebühr des Klägers. Die trägt der Kläger X von seiner Mehrerlößhälfte
Der Streitwert des Verahrens wurde auf 20.000,00 festgesetzt. Und "Der Vergleich weist einen Mehrwert von 80.000,00 € aus".
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Kann mir jemand auf die Spünge helfen? Wie sieht die Kostennote für den von meiner Chefin vertretenen Beklagten Y aus?
Meine Idee wäre:
außergerichtlich: 1,3 Geschäftsgebühr (Wert 20.0000,00 €) + Ausl. + USt.
gerichtlich: 1,3 Verfahrenbegühr (Wert 20.000,00 €) - 0,6 wegen selber Sache vorprozessual + 1,2 Termingebühr (Wert 20.000,00 €) + 1,0 Einigunsgebühr (Wert: 100.000,00 €) + + Ausl. + USt.
Ist das so simpel?
oder ist die Einigungsgebühr 1,5?
oder kommt noch eine Verfahrensgebühr (0,8?) für den Mehrwert des Vergleiches dazu?
oder ist er Wert für die 1,0 Vergleichsgebühr nur 80.000,00 €?
oder ist die Einigungsgebühr 1,0 aus 20.000,00 € und 1,5 aus 80.000,00 €?
HIlIILLFFEE?!!
