Sammelthread: Abrechnungsfragen BGH-Urteil vom 07.03.07

[Pepsi]

guck bitte im richtigen Thread

http://www.foreno.de/viewtopic.php?t=64 ... sc&start=0

[Karin123]

Die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr ist insoweit klar, als dass dies auch für den Beklagtenvertreter gilt.


Was passiert aber, wenn der Beklagte für seine außergerichtliche Vertretung RA Müller beauftragt und für das gerichtliche Verfahren Rechtsanwalt Meier.

Findet dann trotzdem eine Anrechnung statt oder ist der Beklagte, der sich dann zwei Anwälte leistet, privilegiert?

[puppa2402]

Ich habe da auch mal wieder eine Frage zur Anrechnung. Ich hab gerade irgendwie ein Brett vor´m Kopf. Ich habe hier eine Rechnung an Mdt.
1,3 GG
1,3 VG
0,65 Anrechnung
1,2 TG
Mdt. zahlt nicht. Muss ich jetzt Kfa machen über 0,65 VG, 1,2 TG, und 20,-- Auslagen?
Und dann über 1,3 GG + 20,00 Auslagen einen MB?
Oder gibt es in dem Fall die Möglichkeit, alles gem. § 11 gegen eigene Partei festsetzen zu lassen. Also gesamt, wie in der Rechnung?

[ReNoZwerg]

Also ich kenne es nur so, dass nur die gerichtlichen Verfahrenskosten gem. § 11 RVG festgesetzt werden können, bzgl. der außergerichtlichen Kosten müsste ein MB beantragt werden.
Ich würde also deiner Vorgehensweise zustimmen.

Also 1,3 VG, Anrechnung 0,65, 1,2 TG + Auslagen
und bzgl. 1,3 GG + Auslagen MB

[puppa2402]

Ok. Vielen Dank. Hab ich mir auch so gedacht. Aber so kurz vor Feierabend arbeitet das Gehirn nur noch auf Sparflamme.

[Tigerle]

Also ich kenne es nur so, dass nur die gerichtlichen Verfahrenskosten gem. § 11 RVG festgesetzt werden können, bzgl. der außergerichtlichen Kosten müsste ein MB beantragt werden.
Ich würde also deiner Vorgehensweise zustimmen.

Also 1,3 VG, Anrechnung 0,65, 1,2 TG + Auslagen
und bzgl. 1,3 GG + Auslagen MB

dem schließe ich mich an. Die GG kann nicht mit festgesetzt werden muss aber angerechnet werden.

[Phantast]

Für alle in Berlin interessant:

In der AGS 02/2009 S. 53 ist (mal wieder) eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin abgedruckt, die sich ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des BGH zur Anrechnung GG + VG richtet. Mit einer ganz genauen Begründung und einer zustimmenden Anmerkung des Kommentators Norbert Schneider, der nochmals auf die geplante Gesetzesänderung im RVG zu diesem Punkt hinweist -> danach wäre die Anrechnung der GG auf die VG im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen -> KostenFV beschränckt sich ausschließlich auf die Kostren des GERICHTSverfahrens -> dort entsteht zunächst (vor der Anrechnung) die VG in voller Höhe -> also ist in voller Höhe festzusetzen.

Mal schauen, ob es dazu kommt.

[Tigerle]

Für alle in Berlin interessant:

In der AGS 02/2009 S. 53 ist (mal wieder) eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin abgedruckt, die sich ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des BGH zur Anrechnung GG + VG richtet. Mit einer ganz genauen Begründung und einer zustimmenden Anmerkung des Kommentators Norbert Schneider, der nochmals auf die geplante Gesetzesänderung im RVG zu diesem Punkt hinweist -> danach wäre die Anrechnung der GG auf die VG im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen -> KostenFV beschränckt sich ausschließlich auf die Kostren des GERICHTSverfahrens -> dort entsteht zunächst (vor der Anrechnung) die VG in voller Höhe -> also ist in voller Höhe festzusetzen.

Mal schauen, ob es dazu kommt.

Ich bin zwar nicht in Berlin, aber interssieren würde es mich trotzdem da ich AGS nicht zur Hand habe wäre es super, wenn Du mir das Aktenzeichen der Entscheidung nennen könntest. Danke schon mal im voraus

[Phantast]

Hallo Tigerle,

KG, Beschl. v. 04.11.2008 - 1 W 395/08

[Tigerle]

Hallo Tigerle,

KG, Beschl. v. 04.11.2008 - 1 W 395/08

super vielen Dank