Im Kommentar von Gebauer und Schneider z.B.
Das ganze gilt übrigens in die andere Richtung auch: wenn der Mandant mit dem Vergleichsvorschlag kommt und der Anwalt rät, diesen anzunehmen,was er auch tut.
Kann Einigungsgebühr allein stehen?
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Pitt
- ...ist hier unabkömmlich !
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Zunächst ist zu prüfen, wie der Auftrag des Mandanten konkret lautete, um auszuschließen, dass hier eine Erstberatung vorlag und wg. § 34 RVG und mangels einer Gebührenvereinbarung nur max. 190,00 € bzw. 250,00 € abgerechnet werden können. Dann wäre zu prüfen, wie die Einigung konkret aussieht, um auszuschließen, dass diese auf einem reinen Anerkenntnis oder einen Verzicht beruht. Für das Entstehen der Einigungsgebühr ist tatsächlich nicht erforderlich, dass der RA die Einigung konkret ausgearbeitet hat oder beim Abschluss mit dabei war, es genügt, wenn der RA an der Einigung ursächlich mitgewirkt hat, dies kann z. B. der Fall sein, wenn er einen von der Gegenseite unterbreiteten Vergleichsvorschlag prüft und dem Mandanten zum Abschluss rät.