Abrechng. Widerspruch gg. Verwarnung d. Fahrerlaubsisbehörde

ellimorelli · #1

Hallo

ich hab folgende Frage. Unserem Mdt. ist ein Bußgeldbescheid zugegangen, wonach er eine Geldbuße von 180 € zu zahlen hatte und 3 Punkten eingetragen bekommt.

Durch diese 3 Punkte hat sich seine Gesamtpunktanzahl auf 9 erhöht und somit eine Verwarnung nach § 4 StVG durch die Fahrerlaubnisbehörde ausgelöst, welche für die Verwarnung Kosten in Höhe von 20,00 € festsetzten.
Hiergegen wurde unsererseits Widerspruch eingelegt, da der Bußgeldbescheid zu Unrecht erging. Inzwischen wurde der Bußgeldbescheid aufgehoben.

Das Widerspruchsverfahren will ich nun abrechnen, aber auf welcher Grundlage? Ist mein SW 20,00 €? Und kann ich eine 1,3 GG nach Nr. 2300 VV RVG plus Auslagen und USt nehmen?

Über die Antwort wäre ich sehr dankbar

mrsgoalkeeper · #2

Das Vergütungsverzeichnis des RVG ist in 7 Teile aufgeteilt. Schau Dir die mal an und überlege, ob Du wirklich nach dem 2. Teil abrechnen kannst.

ellimorelli · #3

ich, dachte schon, weil das ja ein Verwaltungsverfahren ist?

Frau Cindy · #4

Ich würde auch eine Geschäftsgebühr abrechnen und spontan zum GW in Höhe der Verwarnung tendieren, da ich im SW-Katalog jetzt auch nichts anderes gefunden habe.

Adora Belle · #5

Wart Ihr denn in beiden Angelegenheiten tätig? Das eine ist die Bußgeldsache, die nach Teil 5 abzurechnen ist. Das andere die verwaltungsrechtliche Verwarnung. Die wird tatsächlich nach Teil 2 abgerechnet. Einen Gegenstandswert im Streitwertkatalog gibt es dafür nicht, aber hier ist z.b. ein Beschluss, der den Wert auf 1/4 des Auffangwertes festsetzt.

Frau Cindy · #6

Das hört sich auf jeden Fall besser an als 20,00 €. Leider kann ich den Beschluss nicht öffnen.

Adora Belle · #7

Die Verlinkung klappt leider nicht.

Es ist VGH München, Beschluss vom 29.07.2008, Aktenzeichen 11 ZB 07.417. Zu finden unter Fahrerlaubnisrecht.de, gegoogelt mit "8 Punkte Verwarnung Gegenstandswert".

Frau Cindy · #8

Supi

ellimorelli · #9

also die Geldbuße war ja 180 euro. die Kosten für die Verwarnung betrugen rund 20,00 €. was bedeutet denn Auffangstreitwert?

wir waren in beiden Angelegenheiten tätig. In der bei dem Einspruch gg den Bußgeldbescheid hab nach Teil 5 abgerechnet.

wenn die rsv deckungszusage für beide erteilt, muss dann zwei mal die SB berücksichtigt werden oder nur einmal?

misspinky1984 · #10

elli, für Verwaltungsverfahren schau mal bezüglich des Auffangstreitwertes in § 52 Abs. GKG und für allgemeine Zivilverfahren in § 23 Abs. 3 RVG.

Und hier noch ein Link zur Erklärung (ganz kurz und knapp - siehe #4): http://www.foreno.de/viewtopic.php?t=8443" target="blank