hab heute eine komische „Deckungszusage“ erhalten. Hintergrund war die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unseres Mandanten. Wir hatten diesbezüglich für unsere außergerichtliche Tätigkeit als auch vorsorglich für das erstinstanzliche Kündigungsschutzverfahren um Deckungsschutz angefragt. Dazu ist noch zu sagen, dass es voraussichtlich außergerichtlich zu einer Einigung mit dem Arbeitgeber kommen wird.
Nunmehr habe ich eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung für die erste Instanz bekommen. Ferner war dort folgendes zu lesen:
„Versicherungsschutz besteht nicht für die außergerichtliche Tätigkeit, da insoweit ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht gemäß § 82 VVG vorliegt. Im übrigen verweisen wir auf Ziffer 3.7. der Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (Stand 28.11.1998), wonach der Rechtsanwalt den Streitfall des Mandanten so kostengünstig wie möglich zu lösen hat.“
Wenn wir nun eine außergerichtliche Einigung herbeiführen, die eine Klage überflüssig macht, dürften wir doch unserer Schadensminderungspflicht umfassen nachgekommen sein oder?
Vielen Dank für Eure Meinungen und Erfahrungen und viele Grüße
Falls jemand das gleiche Problem hat: