...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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julinda
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#1
20.11.2012, 16:58
Hallo Alle!
Also irgendwie hab ich nen Brett vorm Kopf
Abgerechnet werden soll ein Mehrvergleich. Er Mehrwert des Vergleichs führt jedoch nicht zu einem Gebührensprung. Beispiel: Wert des Rechtsstreits € 3.200,00, Mehrwert € 200,00 = Wert des Vergleichs € 3.400,00.
Da fällt doch wegen § 15 III RVG keine zu berechnete 0,8 Verfahrens- und 1,5 Einigungsgebühr mehr an bzw. egeben einen Nullwert, oder????
Vielen lieben Dank!
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Anahid
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...ist hier unabkömmlich !
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#2
20.11.2012, 17:16
Wieso ergibt das einen Nullwert?
1,0 EG 1003 RVG nach 3200 € = 217 €
1,5 EG 1000 RVG nach 200 € = 37,50 €
§ 15 RVG beachten. Höchstgebühr 1,5 nach 3400 = 325,50 € - was hier nicht erreicht wird
und genauso sieht es auch mit der 1,3 VG und der 0,8 VG aus. Wobei da durch die Deckelung des § 15 RVG nix übrig bleibt.
Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. 
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julinda
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#3
21.11.2012, 13:49
Arrrggg ich sag doch: Brett vom Kopf
Lieben Dank
