Auskunftsanspruch Versicherung

Naturini · #1

Oh man ich muss schon wieder nerven. Haben hier eine Sache wo der Mdt folgendes Schreiben erhalten hat:

... müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass wir die fälligen Auseinandersetzungsguthaben aufgrund des im Vertrag vorgesehen Liquiditätsvorbehalts nicht in einem Betrag ausbezahlen können.

Den Bericht über die Prüfung der Ermittlung des Abfindungsguthabens der atypisch stillen Gesellschafter, die ihre Beteiligung zum XX gekündigt haben, können Sie nach vorheriger Terminabsprache in der Räumen der XXX einsehen. Einsicht kann nur ein RA, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater nehmen.

So wir hatten dann AE gemacht und die Gegenseite hat dann mitgeteilt, dass sie uns keine Unterlagen auch nicht den oben genannten Bericht zukommen lassen können sondern, dass meine Chefin extra zur Einsicht nach Hamburg fahren muss. Sie will von mir jetzt wissen, ob das tatsächlich so ist bzw., ob unser Mandant einen Rechtsanspruch hat und eventuell auf Auskunft klagen könnte bzw. welche Kosten so eine Klage aufwerfen würde.

Anahid · #2

Deine Chefin will von Dir wissen, ob der Mandant einen Rechtsanspruch hat? Öhm....das zu prüfen wäre ja wohl eher ihre Aufgabe.

Bezüglich des Streitwerts würde ich sagen, dass man den Wert des Auseinandersetzungsguthaben ansetzen kann und wenn der nicht bekannt ist, bleibt halt immer nur der Auffangstreitwert des § 23 III RVG (hier: 4.000,00 €). Aber wie hoch das Gericht dann letztendlich den Wert ansetzt, kannst Du gar nicht sagen, sodass eine verlässliche Auskunft über die Gebühren m.E. gar nicht getroffen werden kann.

Pitt · #3

Es ist durchaus üblich, dass z. B. im Gesellschaftsvertrag vertraglich vereinbart wird, wie, wo und durch wen Geschäftsunterlagen usw. eingesehen werden dürfen. Hierzu müsste die Chefin die dem Auskunftsanspruch zugrunde liegenden Verträge prüfen. Für eine Auskunftsklage sehe ich derzeit keinen Anlass, da die Auskunft nicht verweigert, sondern nur die Art der Auskunftserteilung von der Gegenseite vorgegeben wird und solange diese der mit dem Mdt. getroffenen Vereinbarung entspricht, geht das m. E. in Ordnung. Allein der Umstand, dass die Reise nach Hamburg für die Chefin zeitaufwändiger ist, als wenn sie die Unterlagen ins Büro geschickt bekommt, ist kein Klagegrund.

advocat0812 · #4

Ein Blick in den Vertrag erleichtert die Rechtsfindung....

Sollte die Frau Kollegin eigentlich wissen.

#5

@ advocat0812

Bitte ergänze dein Profil noch hinsichtlich deiner Tätigkeit

Bitte lies hierzu die Forenregeln (hier: Ziffer 4.)

http://www.foreno.de/foreno-grundlagen.php" target="blank

Das Berufsfeld ist nach reiflicher Überlegung des Forenteams und aus Erfahrung heraus eine Pflichtangabe. Hierdurch können andere User deinen Kenntnisstand in etwa einschätzen und so eine für dich passendere Antwort geben. Außerdem, so hat uns die Vergangenheit gezeigt, kommt es leider immer mal wieder vor, dass Berufsfremde hier Rechtsrat von uns wollen. Auch dagegen soll die Berufsangabe helfen (weil wir ja merken, wenn sich jemand als ReFa ausgibt, es aber nicht ist

).

Vielen Dank,

Das Forenteam.