Terminsgebühr ohne Termin?

[RenoReh]

Hallo

Ich hab mal eine Frage zwecks evtl. Terminsgebühr...

Der Sachverhalt ist folgender:

Es geht um ein Beschwerdeverfahren in einer Kindschaftssache und ich möchte einen Kostenfestsetzungsantrag stellen.

Es ist eine Entscheidung in Beschlussform ergangen, ohne mündliche Verhandlung. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wurde auf 3.000 € festgesetzt.

Wird nun neben der 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG auch die 1,2 Terminsgebühr in Ansatz gebracht? Wenn ja, mit welcher Nummer?

Ich bitte um Mitteilung der Lösung, gerne auch unter Angabe der entsprechenden Belege im Gesetz.

Schonmal vorab danke!

[Adora Belle]

Und wir bitten um Mitteilung eines Lösungsvorschlags vorab. Den kann man dann diskutieren.

[RenoReh]

Und wir bitten um Mitteilung eines Lösungsvorschlags vorab. Den kann man dann diskutieren.

Ich hab gedacht, dass evtl. die 1,2 Terminsgebühr Nr. 3202 VV RVG in Ansatz gebracht werden kann...meine Chefs sind sich da aber auch nicht sicher und tendieren eher gegen die Terminsgebühr....

Demnach bin ich jetzt genauso schlau wie vorher

Habt ihr ne Idee?

[Adora Belle]

Wie begründest Du denn, daß ohne stattgefundenen Termin eine TG angefallen ist? Und wie begründen die Chefs, daß keine TG angefallen ist?

[mrsgoalkeeper]

Adora nu quäl sie doch nicht so

Die Terminsgebühr gibt es, wenn für den Beschluss eigentlich eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben wäre, sie aber (z.B. im Einverständnis mit den Parteien) nicht stattgefunden hätte.

[Sunshine3007]

Ich würde die TG mit abrechnen. Wenn ein Vergleich außergerichtlich verhandelt worden ist und dieser gerichtlich protolliert worden ist, dann rechnet man doch auch eine 1,2 TG mit ab.

[Liesel]

Sunshine3007, gerade das ist hier aber nicht passiert.

[Sunshine3007]

[Pepples]

Adora nu quäl sie doch nicht so

Aber nur so lernt man was, wenn man selber denken muss.

[mrsgoalkeeper]

Jetzt muss sie ja auch noch selber denken