KFB über GK trotz PKH
Verfasst: 04.05.2007, 17:28
Hallo Ihr Lieben,
hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen. Wir eine einen zivilen Rechtsstreit. Beklagte ist unsere Partei und bekam PKH bewilligt. Nun verglichen sich die beiden Parteien und es wurden gegenseitige Kostenaufhebung vereinbart. Der Gegner hat einen KFA beantragt mit der Bitte die Gerichtkosten auszugleichen und festzusetzen und es erging jetzt KFB gegen unsere Partei. Nun meine Frage: Muss unsere Partei diese Gerichtskosten selber zahlen an den Gegner trotz PKH oder übernimmt dies die Staatskasse und wir müssen gegen den KFB vorgehen ?
Vielen herzlichen Dank für Eure Antworten.
hoffe Ihr könnt mir weiterhelfen. Wir eine einen zivilen Rechtsstreit. Beklagte ist unsere Partei und bekam PKH bewilligt. Nun verglichen sich die beiden Parteien und es wurden gegenseitige Kostenaufhebung vereinbart. Der Gegner hat einen KFA beantragt mit der Bitte die Gerichtkosten auszugleichen und festzusetzen und es erging jetzt KFB gegen unsere Partei. Nun meine Frage: Muss unsere Partei diese Gerichtskosten selber zahlen an den Gegner trotz PKH oder übernimmt dies die Staatskasse und wir müssen gegen den KFB vorgehen ?
Vielen herzlichen Dank für Eure Antworten.