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Mietrecht, Mehrere Kündigungen = mehrere Geschäftsgebühren ?

Verfasst: 03.07.2012, 11:47
von Kratzamkopf
Wir haben für unsere Mandnatin mehrere Kündigungen gegen den Mieter ausgesprochen zu verschiedenen Zeitpunkten.
Kann ich dann pro Kündigung jeweils eine Geschäftsgebühr abrechnen ?
Hat da jemand eine Idee ?
Vielen Dank ! :thx

Re: Mietrecht, Mehrere Kündigungen = mehrere Geschäftsgebühr

Verfasst: 03.07.2012, 12:24
von Anahid
Ich würde jetzt erstmal sagen: Kommt drauf an.

Die Frage stellt sich doch, warum mehrere Kündigungen ausgesprochen wurden und nicht nach der ersten Schluss war?

Re: Mietrecht, Mehrere Kündigungen = mehrere Geschäftsgebühr

Verfasst: 03.07.2012, 12:49
von Kratzamkopf
Lieber Anahid,

die erste Kündigung wurde ausgesprochen wegen Zahlungsverzuges und ständig verspäteter Mietzinszahlungen.
DANN hat der Mieter den Mietrückstand ausgeglichen, mit der Folge, dass die Kündigung wirkungslos wurde, aber im Folgemonat wieder die Miete nicht gezahlt, also auch wieder zu spät bzw. nicht gezahlt, so dass wir die Kündigung wiederholt haben.

Re: Mietrecht, Mehrere Kündigungen = mehrere Geschäftsgebühr

Verfasst: 03.07.2012, 12:55
von Pepples
Dann separate Gebühren, da die Kündigung wegen anderer Rückstände ausgesprochen wurde und damit die Grundlage auch eine andere ist.

Re: Mietrecht, Mehrere Kündigungen = mehrere Geschäftsgebühr

Verfasst: 03.07.2012, 13:10
von Anahid
:zustimm

Re: Mietrecht, Mehrere Kündigungen = mehrere Geschäftsgebühr

Verfasst: 12.09.2012, 08:11
von Kratzamkopf
Super danke, ihr seid echt toll hier ! :wink1

Re: Mietrecht, Mehrere Kündigungen = mehrere Geschäftsgebühren ?

Verfasst: 08.09.2020, 09:28
von Soenny
Ich hänge mich mal hier mit ran mit einer Frage:

Gilt das mit den mehreren Abrechnungen auch dann, wenn es nicht um Mietrückstände geht, sondern um verschiedene Pflichtverstöße?

Re: Mietrecht, Mehrere Kündigungen = mehrere Geschäftsgebühren ?

Verfasst: 08.09.2020, 09:50
von AliceImWunderland
Ich würde sagen, in deinem Fall nur eine Angelegenheit. Siehe auch:
https://www.iww.de/rvgprof/streitwertec ... cht-f62194

In dem ursprünglichen Thread war das ja so, dass sich die erste Kündigung durch Zahlung des Mieters erledigt hat und der Mieter danach wieder einen Kündigungsgrund geliefert hat, so dass es da zwei verschiedene Angelegenheiten waren. Aber in deinem Fall verstehe ich die Sachlage so, dass mehrere Kündigungen hintereinander erfolgt sind, die theoretisch später in einer gemeinsamen Klage durchgesetzt werden.

Re: Mietrecht, Mehrere Kündigungen = mehrere Geschäftsgebühren ?

Verfasst: 08.09.2020, 10:17
von Soenny
Danke Alice, das war auch meine Meinung :thx

Re: Mietrecht, Mehrere Kündigungen = mehrere Geschäftsgebühren ?

Verfasst: 13.07.2023, 11:30
von Kimmi
Hallo ihr Lieben,

ich hänge mich auch einmal hier ran:
Ich habe 2 verschiedene Kündigungen, einmal Eigenbedarfskündigung und eine fristl. Kündigung wegen Mietrückständen. Wert jeweils 6.300 €. Soweit so gut...
Sodann wurde Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. In der Klage wurden Eigenbedarfskündigung und Kd. wg. der Mietrückstände als Grund des Räumungsverlangens angegeben...
Zusammengerechneter Wert für die Klage (auch gerichtlich festgesetzt): 7.300 €

Jetzt meine Fragen an die Mietrechts-Profis:

Wie und was rechne ich hier an? Ich bekomme ja zwei GG (je Kündigung), und die Prozesskosten nach dem Wert von 7.300 €. Wird nur 1x angerechnet und die zweite Kündigung läuft gesondert, obwohl in der Klage beide Kündigungen zum Gegenstand gemacht wurden?

Würdet ihr für die Eigenbedarfskündigung gem. § 14 RVG eine höhere Gebühr als die 1,3 als gerechtfertigt ansehen? Ist ja durchaus mehr Aufwand als eine fristlose Kündigung aufgrund der Mietrückstände...

Danke schon mal für alle Antworten :-) Noch einen schönen Arbeitstag!
Liebe Grüße
Kimmi