Mehrvergleich mit anderweitig anhängigen Ansprüchen!!

Svala · #1

Hallo,

ich habe hier ein ganz spezielles Problem und suche Rechtsprechung, die meine Meinung stützt, kann aber leider nichts finden.

Vielleicht kann mir jemand helfen oder hatte schon ein ähnliches Problem:

Es geht hier um drei Verfahren, die zu keiner Zeit verbunden wurden, die aber in einem Verfahren durch Vergleich erledigt wurden (alle Ansprüche waren anhängig!!!).

In den neuesten RVG Seminaren (Enders, Schneider) wurde die Meinung vertreten, dass dies dazu führt, in dem Verfahren, in dem entschieden wurde, aus dem addierten Wert aller Verfahren abzurechnen und die jeweils anderen Verfahren nach dem zu der Zeit anhängigen Wert (da dann natürlich ohne Einigungsgebühr). Diese Berechnung führt jedoch in den meisten Fällen zu einem höheren Ergebnis, da ich in dem einen Verfahren ja praktisch die Gegenstandswerte "doppelt" berechne.

Die nach obigem Schema gestellten Anträge wurden jetzt sowohl von der Gegenseite als auch vom Gericht bemängelt, da beide der Ansicht sind, es müsse über die 3101 abgerechnet werden und jedes Verfahren für dich betrachtet werden, da die Verfahren nicht verbunden seien.

Ich habe jedoch in meinen beiden letzten RVG Seminaren etwas anderes gelernt, habe jedoch keine Rechtsprechung hierzu, mit der ich meine Meinung jetzt stützen könnte.

Kann mir hier jemand helfen??

Ich hoffe ich habe mich einigermaßen verständlich ausgedrückt, ansonsten bitte einfach nachfragen...

Adora Belle · #2

Die Berechnung laut Seminar kann m.E. nicht richtig sein. Das widerspricht allen Regeln des RVG. Jedenfalls sind doch die Vergütungsanteile, die auf die mitverglichenen Gegenstände entfallen, bei der Abrechnung dieser Verfahren wieder anzurechnen. Am Ende darf für einen Gegenstand nicht mehr abgerechnet werden, als für diesen allein anfallen kann.

Svala · #3

Ich finde es schon irgendwie einleuchtend.

Ich bekomme eine Ladung im Verfahren x, verhandele im Termin dann aber über Verfahren x, y und z. Dann muß ja hier schon mal eine höhere Verhandlungsgebühr entstehen, als nur über Verfahren x.
Und wenn ein Vergleich zustande kommt, gilt für die Einigungsgebühr dasselbe...

Die Verfahrensgebühren in den Verfahren y und z bleiben dann natürlich daneben bestehen.

Svala · #4

Sorry...

Es müßte richtig "Terminsgebühr" heißen... Ich krieg es nicht aus meinem Schädel...

spitzi192 · #5

Ich hab es letztens so gemacht:

Verfahren mit Vgl.
1,3 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV (Wert: 108.311,88 Euro)
0,8 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG, Nrn. 3101 Nr. 2, 3100 VV (Wert: 55.922,24 Euro)
Angleich gem. § 15 III RVG
1,2 Terminsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 3104 VV (Wert: 164.234,12 Euro) beide Verfahren zusammengerechneter Streitwert, ist aber wohl ein Einzelfall, in dem Fall gewesen
1,0 Einigungsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV (Wert: 164.234,12 Euro)

Verfahren, das mit erledigt wurde:
1,3 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV (Wert: 55.922,24 Euro)
abzgl. Anrechnung gem. Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3101 VV RVG

Svala · #6

spitzi192
Genau dieser Meinung war ich eigentlich auch.

Aber ohne Rechtsprechung hierzu, komme ich wohl nicht gegen die Meinung des Gerichtes an...

spitzi192 · #7

Mh?

Steht denn im Vergleich mit drin, dass die anderen mitverglichen wurden?

spitzi192 · #8

Enders, RVG für Anfänger, 15. Aufl, Rn: 1080 ff.

Adora Belle · #9

Das was Du da berechnest, ist doch auch genau das, was das Gericht fordert.

spitzi192 · #10

Die nach obigem Schema gestellten Anträge wurden jetzt sowohl von der Gegenseite als auch vom Gericht bemängelt, da beide der Ansicht sind, es müsse über die 3101 abgerechnet werden und jedes Verfahren für dich betrachtet werden, da die Verfahren nicht verbunden seien.

Also ich hab das so verstanden, dass die Verfahren, wo der Vergleich nicht gemacht wurde, lediglich mit 0,8 nach 3101 abgerechnet werden sollen und es in dem Vergleichsverfahren keinen Mehrwert Verfahrensgeb. und Einigungsgebühr geben soll.