Reisekosten beim KFA brauche Hilfe

nicole271085 · #1

Ich habe eine Frage zu den Reisekosten bei der Kostenfestsetzung.

Mdt. hat seinen Sitz in der A Stadt. Er beauftragt einen Rechtsanwalt in B Stadt. Zwischen A Stadt und B Stadt liegen ca. 29 km. Der Rechtsanwalt nimmt drei Termine für ihn wahr in A Stadt.

Warum kann ich die Reisekosten nicht bei einem KFA abrechnen? Wo steht das?

Liesel · #2

Die Reisekosten sind nicht erstattungsfähig, weil nicht notwendig. Wenn Mandant seinen Wohnsitz in A hat und dort auch das Gericht ist, kann er einen RA in A beauftragen.

nicole271085 · #3

Wo steht das denn also welcher §? Ich muss meinem Anwalt das erklären aber weiß nicht wie.

Liesel · #4

Beauftragt die Partei einen Rechtsanwalt, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist, sind die Reisekosten regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu erstatten (BGH, Urteil v. 25.10.2011, VIII ZB 93/10).

Ergo: Wenn Wohn- und Gerichtort identisch sind, sind keine Reisekosten erstattungsfähig.

Asgoth · #5

... i.Ü. § 91 ZPO