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02.07.2006, 19:38
Hallöchen an alle,
was ich aus meinen Seminaren an Wissen mitnehmen konnte, werde ich nachstehend wie folgt nennen:
Die Beratung des Anwalts ab 01.07.06 wird in § 34 RVG neu geregelt.
Der Anwalt soll für einen mündlichen, schriftlichen Rat oder eine Auskunft, die nicht mit einer anderen gebührenpflichtige Tätigkeit zusammenhängt auf eine Vergütungsvereinbarung hinwirken. Für den Inhalt der Vergütungsvereinbarung ist § 4 RVG zu beachten.
Ist der Mdt. Verbraucher beträgt die Gebühr für die Beratung höchstens 250,00 Euro; für eine Erstberatung (Mdt. kommt in die Kanzlei läßt sich einmal beraten, hat nur eine Frage. Kommt der Mdt. z. B. zwei Wochen später in die Kanzlei und hat in dergleichen Sache eine weitere Frage, handelt es sich jetzt nicht mehr um eine Erstberatung) beträgt die Gebühr höchstens 190,00 Euro.
Wenn die Anrechnung (§ 34 RVG) der Beratungsgebühr vertraglich (Vergütungsvereinbarung) nicht ausgeschlossen wird, muß sie zu 100 % angerechnet werden.
Die neue Regelung hat zur Folge, daß der Anwalt vor der Beratung mit dem Mandanten über eine Vergütungsvereinbarung sprechen soll, um auf der sicheren Seite zu sein.
Die Rücksendung der Vergütungsvereinbarung per Fax ist umstritten, per E-Mail geht unter keienen Umständen. Erfolgshonorar ist umstritten.
Die gesetzlichen Gebühren für die Beratung fallen nicht ganz oder teilweise weg. Sie sind nur neu geregelt worden in § 34 RVG. Wird keine Gebühr für die Beratung vereinbart gilt jetzt § 34 und nicht mehr das VV, denn dort sind sie entfallen.
Die Vereinbarung über die Vergütung kann auch mit einem Dritten abgeschlossen werden, hierbei ist aber unbedingt die Schweigepflicht zu beachten! Das Zahlen der Vergütung durch einen Dritten berechtigt ihn nicht dazu, auch Auskunft in dieser Sache zu bekommen, es sei denn es liegt eine Schweigepflichtsentbindungserklärung des Mdten vor.
Die AGB-Vorschriften sind zu beachten, d. h. keine Formulare. Der Mdt. muß an der Vergütungsvereinbarung mitwirken. Der Zeitpunkt der Vereinbarung kann vor Auftragsannahme, während des laufenden Verfahrens und sogar noch nach Beendigung des Mandats abgeschlossen werden. Die Vereinbarung zur sog. Unzeit ist ausgeschlossen. (ein Tag vor Fristablauf, kurz vor der Scheidung, kurz vor dem HV-Termin in Strafsachen). Der Mdt. darf nicht unter Druck gesetzt werden. Die Vereinbarung kann abgeändert werden. Es ist zu empfehlen, in der Vergütungsvereinbarung über die Anpassung der Vergütung eine Regelung zu treffen. Denn im Nachhinein wird es schwierig werden mit dem Mandanten neu zu verhandeln, weil man die Gebühren nicht voraussehen konnte o.ä.
Muster einer Vergütungsvereinbarung
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Vergütungsvereinbarung
Zwischen
RA ... Anschrift
und
dem Auftraggeber, Mdt bzw. der Dritte. mit Anschrift
1. Für die außegerichtliche Beratung in der Sache ... (genaue Gegenstandsbezeichnung) wegen ... erhält der RA anstelle der gesetzlichen Gebühren eine Pauschale in Höhe von ... Euro (in worten ...)
2. Auslagne werden nach Nr. 7002 VV RVG nicht vereinbart.
3. Die Umsatzsteuer entsteht nach den gesetzlichen Vorschriften zusätzlich.
4. Das Pauschalhonorar und die Umsatzsteuer sind sofort nach Rechnungserhalt fällig.
5. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzliche Vergütung übersteigen kann. (Dieser Satz ist wichtig, weil der RA verpflichtet ist darauf hinweisen, wenn die Vergütung höher als die gesetzlichen Gebühren sind).
6. Eine Anrechnung dieser vereinbarten Vergütung auf eventuelle spätere gesetzliche Gebühren in einer anschließenden gerichtlichen Angelegenheit erfolgt nicht.
7. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die vereinbarte Vergütung, soweit sie die gesetzliche Vergütung übersteigt, nicht von einer Rechtsschutzversicherung übernommen wird.
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Andere Vereinbarungen sind deutlich abzugrenzen.
Die Vollmacht und die Vergütungsvereinbarung dürfen nicht zusammen aufgenommen werden. Die Vollmacht muß immer in einem gesonderten Schriftstück erfolgen.
LG Tine
