Abtrennung - eine Angelegenheit?
Verfasst: 06.06.2011, 16:49
Hallo,
ich hab hier die Problematik, dass eine widerspenstige RSV bei einer vom Gericht aus abgetrennten Sache argumentiert, dass es eine Angelegenheit ist.
RSV führt nachfolgendes Urteil auf:
http://www.jusmeum.de/urteile/olg_stutt ... ab139f31c9" target="blank
Welches ja aber wohl nicht im Ansatz mit einer gerichtsseitigen Abtrennung vergleichbar ist.
Ich habe schon mit <a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406574025/ref=nosim/foreno-21" target="_blank">Gerold/Schmidt</a>, RVG, VV 3100, Rn. 99 argumentiert, aber die RSV möchte sich hierauf nicht einlassen.
Hat hier jemand noch Fundstellen oder Urteile, welche mir in der Argumentation aushelfen können?
Danke!
ich hab hier die Problematik, dass eine widerspenstige RSV bei einer vom Gericht aus abgetrennten Sache argumentiert, dass es eine Angelegenheit ist.
RSV führt nachfolgendes Urteil auf:
http://www.jusmeum.de/urteile/olg_stutt ... ab139f31c9" target="blank
Welches ja aber wohl nicht im Ansatz mit einer gerichtsseitigen Abtrennung vergleichbar ist.
Ich habe schon mit <a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406574025/ref=nosim/foreno-21" target="_blank">Gerold/Schmidt</a>, RVG, VV 3100, Rn. 99 argumentiert, aber die RSV möchte sich hierauf nicht einlassen.
Hat hier jemand noch Fundstellen oder Urteile, welche mir in der Argumentation aushelfen können?
Danke!