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Außergerichtliche Kosten Einstw. Anordnung SG
Verfasst: 18.03.2011, 12:50
von mla
Wir haben für einen Mandanten Lesitungen nach dem SGB XII beantragt und bevor über diesen vom Amt entschieden wurde eine einstw. Anordnung erwirkt. Das SG hat tenoriert, dass die AG die außergerichtl. Kosten des AS zu tragen hat.
Was kann hier berechnet werden?
Re: Außergerichtliche Kosten Einstw. Anordnung SG
Verfasst: 18.03.2011, 13:02
von Liesel
Mit "außergerichtlichen Kosten des AS" sind die bei euch entstandenen Gebühren für das gerichtliche Verfahren gemeint.
Re: Außergerichtliche Kosten Einstw. Anordnung SG
Verfasst: 18.03.2011, 13:16
von Garfield2805
Genau. Alles andere wären ja die "gerichtlichen" Kosten (= Gerichtskosten), die wegen § 183 SGG ja wahrscheinlich nicht entstehen.
Berechnet werden kann in aller Regel eine Verfahrensgebühr nach Nr.3102 VV RVG. Weitere Gebühren wären einzelfallabhängig.