Einwände Festsetzung Terminsvertreter

[Mili1202]

Hallo Zusammen,

ich habe folgendes Problem:

Die Gegenseite macht im Festsetzungsverfahren eine Gebühr für den Terminsvertretere geltend.

Wohnort Beklagter + Gerichtsort ist Erfurt. Beauftragter Rechtsanwalt wohnt 200 km von Erfurt entfernt. Zur Terminswahrnehmung wurde daher ein Terminsvertreter beauftragt, für den nun die 0,65 Gebühr geltend gemacht wird.

Ich habe bereits vorgetragen, dass dies keine Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellen, da der Beklagte ja einen Rechtsanwalt in Erfurt beauftragen hätte können und somit keine Reise- bzw. Terminsvertreterkosten entstanden wären.

Nun trägt der Rechtsanwalt vor, es steht jedem frei, welcher Rechtsanwalt beauftragt wird.

Habt ihr noch ne Idee, was ich dazu schreiben könnte? Vielleicht eine kluge Entscheidung parat, dass Wahl des Rechtsanwalts zwar frei steht aber zur Kostenersparnis am Wohnort/Gerichtsort beauftragt werden muss?

Vielen Dank schonmal im Voraus für eure evt. Hilfe

[gkutes]

Ich verstehe auch nicht, warum die Rechtspfleger so eindeutige Angelegenheiten dann immer zur STN hin und herschicken, statt ein Machtwort zu sprechen.

Du musst einfach nur schreiben, dass es dem Beklagten ganz klar freisteht, welchen RA er nimmt. Die Kosten von Reisen oder UBV werden aber nicht erstattet. Und dann bittest du den Rpfl um Entscheidung.

Gerichtsentscheidungen dazu findest du hier über die Suche. Reisekosten eingeben und nach den roten Beiträgen von "13" gucken.

[Trynnchylld]

Nur weil die Gegenseite einen bestimmten RA will, kann dies nicht auf Eure Kosten gehen. Leider hab ich momentan keinen Zugriff auf eine solche Entscheidung in meinen Akten, hatte abe vor kurzem selbst so einen Fall. Da hat das Gericht auch die Kosten eines UBV abgelehnt, da auch ein RA am Gerichtsort hätte beauftragt werden können. Von daher kann ich dir leider nur sagen, dass es so ist, aber dir nix an Entscheidung zuschicken. Aber es gibt hier auf alle Fälle entsprechende Entscheidungen!