Hallo zusammen!
Ich hoffe, dass mir hier jemand helfen kann. Wir haben folgenden Fall:
Für einen Betreuungsverein haben wir 2 Widersprüche gegen die Arbeitsgemeinschaft eingelegt. Aber nicht unter unserem, sondern unter dem Briefkopf eines Betreuungsvereins. Nach außen hin sieht es also so aus, als hätte der Betreuungsverein alleine gehandelt. Jetzt trägt die Arbeitsgemeinschaft die Kosten und wir haben nun - wieder unterm Briefkopf des Betreuungsvereins - beantragt, die Kosten der Rechtsanwältin zu zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft fragt nun natürlich, wieso Kosten von einem Anwalt zu zahlen sind, da angeblich kein Anwalt in der Sache tätig war. Waren wir ja aber doch, nur nicht unter unserem Briefkopf.
Meine Chefin meinte, es gibt ein Gesetz/einen Paragraf, der sagt, dass der Anwalt nicht nach außen hin auftreten muss und er trotzdem die Kosten erstattet bekommt.
Kennt das hier jemand? Ich habe nirgendwo etwas gefunden...
Kostentragung Widerspruchsverfahren
hä?
hat denn der anwalt den widerspruch mit anwalt unterzeichnet, oder einfach nur mit müllermeier? und hat er bevollmächtigung versichert? wenn nicht, dann hätte er den verein doch garnicht vertreten dürfen?
das klingt mir aber n bisschen sehr dubios... erklär mal bitte wie das ganze zustande kam...
hat denn der anwalt den widerspruch mit anwalt unterzeichnet, oder einfach nur mit müllermeier? und hat er bevollmächtigung versichert? wenn nicht, dann hätte er den verein doch garnicht vertreten dürfen?
das klingt mir aber n bisschen sehr dubios... erklär mal bitte wie das ganze zustande kam...
***
You want credit, I not give ...... you get mad.
I give credit, you not pay ......... I get mad.
......... better you get mad!!
An sich nicht erstattbare Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz sind insoweit erstattbar, als durch sie erstattbare Kosten erspart bleiben. (LG Rheinland-Pfalz)
You want credit, I not give ...... you get mad.
I give credit, you not pay ......... I get mad.
......... better you get mad!!
An sich nicht erstattbare Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens erster Instanz sind insoweit erstattbar, als durch sie erstattbare Kosten erspart bleiben. (LG Rheinland-Pfalz)
-
LuzZi
- ...ist hier unabkömmlich !
- Beiträge: 7416
- Registriert: 22.02.2007, 11:39
- Beruf: ReFa/Bürovorsteherin
- Wohnort: Hannover
- Kontaktdaten:
Von soetwas hab ich aber auch noch nie gehört 
Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann.
-
repfiffi
- Kennt alle Akten auswendig
- Beiträge: 823
- Registriert: 08.06.2007, 15:50
- Beruf: Bürostuhlakrobatin
- Software: ReNoStar
- Wohnort: Berlin
^^ so gings mir auch gerade ^^cjdenver hat geschrieben:hä?
cjdenver hat geschrieben: .... oder einfach nur mit müllermeier?
....wenn anwalt nicht unterzeichnet hat und nicht nach außen hin tätig war, hört sich das für mich eher nach 'ner beratung an.... mhh
Wenn ich nur darf, wenn ich soll,
aber nie kann, wenn ich will,
dann mag ich auch nicht, wenn ich muss!
Wenn ich aber darf, wenn ich will,
dann mag ich auch, wenn ich soll
und dann kann ich auch, wenn ich muss!
aber nie kann, wenn ich will,
dann mag ich auch nicht, wenn ich muss!
Wenn ich aber darf, wenn ich will,
dann mag ich auch, wenn ich soll
und dann kann ich auch, wenn ich muss!
-
repfiffi
- Kennt alle Akten auswendig
- Beiträge: 823
- Registriert: 08.06.2007, 15:50
- Beruf: Bürostuhlakrobatin
- Software: ReNoStar
- Wohnort: Berlin
repfiffi hat geschrieben:^^ so gings mir auch gerade ^^cjdenver hat geschrieben:hä?
cjdenver hat geschrieben: .... oder einfach nur mit müllermeier?
....wenn anwalt nicht unterzeichnet hat und nicht nach außen hin tätig war, hört sich das für mich eher nach 'ner beratung an.... so gefälligkeits mäßig oder ähnliches....mhh
Wenn ich nur darf, wenn ich soll,
aber nie kann, wenn ich will,
dann mag ich auch nicht, wenn ich muss!
Wenn ich aber darf, wenn ich will,
dann mag ich auch, wenn ich soll
und dann kann ich auch, wenn ich muss!
aber nie kann, wenn ich will,
dann mag ich auch nicht, wenn ich muss!
Wenn ich aber darf, wenn ich will,
dann mag ich auch, wenn ich soll
und dann kann ich auch, wenn ich muss!
-
SSchall
- Kennt alle Akten auswendig
- Beiträge: 575
- Registriert: 23.06.2010, 12:10
- Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte
- Software: jumas xp
Meine Chefin ist gleichzeitig die 1. Vorsitzende von dem Betreuungsverein. Also haben wir den Text in der Kanzlei geschrieben, aber auf dem Briefkopf vom Betreuungsverein. Unterschrieben hat eine Angestellte vom Betreuungsverein. Es hat also nach außen hin den Anschein, als wäre kein RA tätig geworden. Sind wir aber, da wir den Widerspruch für den Verein geschrieben haben. Meine Chefin wollte nicht als RA direkt nach außen hin tätig werden, damit es nicht gleich so nach "Ärger mit Einschaltung vom Anwalt" aussieht.
-
Liesel
- ...ist hier unabkömmlich !
- Beiträge: 14671
- Registriert: 19.01.2010, 13:47
- Beruf: ReFa
- Software: RA-Micro
- Wohnort: tiefstes Erzgebirge
Mit der Vorgehensweise habt ihr m.E. keinen Anspruch auf die Erstattung der Geschäftsgebühr durch die ARGE. Ihr könntet ggf. eine Beratung gegenüber dem Betreuungsverein abrechnen und dieser beantragt dann die Erstattung dieser Rechnung bei der ARGE. Mehr wird hier wohl nicht zu holen sein.
LEBE DEN MOMENT
Nichts ist für immer und für die Ewigkeit.
Nichts ist für immer, nur der Moment zählt ganz allein.
(UNHEILIG)
Nichts ist für immer und für die Ewigkeit.
Nichts ist für immer, nur der Moment zählt ganz allein.
(UNHEILIG)
-
Curry
- ...ist hier unabkömmlich !
- Beiträge: 8213
- Registriert: 22.11.2006, 09:00
- Beruf: gepr. Rechtsfachwirtin
- Software: RA-Micro
- Wohnort: Nähe Stuttgart
Also eine Beratung ist das nicht mehr, wenn Schriftsätze für den Mandanten entworfen werden - die GG ist somit in jedem Fall angefallen. Wie es sich allerdings mit der Erstattung verhält, kann ich nicht sagen.
Curry
Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.
Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.