Anrechnung, wenn Mandant außergerichtl. Gebühren zahlt ...

Co1981 · #1

Ich habe einen Fall, der wahrscheinlich in der Praxis öfter vorkommt, ich aber bisher noch nicht abrechnen musste und von daher bin ich mir nicht ganz sicher.

Dem Mandanten gegenüber haben wir die außergerichtlichen Gebühren abgerechnet, da seine RSV für die außerg. Tätigkeit keine Deckungszusage erteilt hatte. Nun soll ich gegenüber der RSV die 1. Instanz abrechnen. Muss ich die hälftige GG, die der Mandant gezahlt hat, hier von der VG abziehen oder nicht?

Vielen lieben Dank schon mal im Voraus!

LuzZi · #2

Anrechnen musst du, ja.

Co1981 · #3

Kann ich die Anrechnung evtl. auch anders herum vornehmen, d.h. die VG auf die GG anrechnen, damit sozusagen unser Mandant nicht so viel bezahlen muss, dafür aber die RSV den vollen Betrag. Ich habe irgendwie in Erinnerung, dass der RA selbst entscheiden kann, welche Gebühr er auf welche anrechnet.

Carmenzita · #4

anrechnen, d.h. nichts weiter, als die VG zu kürzen. ob es anders herum geht, kann ich dir nicht sagen. probiers einfach mal und schau was die RSV dazu sagt.

kannst ja sagen:

ihr VN hat am .... den nichtanrechenbaren Teil der GG iHv. ... auf unsere Kostennote vom ... gezahlt. etc. wir bitten daher um Ausgleich der vollen VG +PTE+Ust.

sunshine24 · #5

Stimmt, der RA hat ein Wahlrecht, wo er anrechnet ... steht glaub ich im § 15a Abs. 1 RVG ... Aber wie Carmenzita geschrieben hat, weiß ich nicht, ob die RSV da mitspielt bzw. weiß ich nicht, ob die da bestimmte Regelungen in ihren Geschäftsbedingungen oder wie auch immer haben. Aber auf jeden Fall würde ich auf den § im RVG verweisen.