Terminsgebühr bei Teilversäumnis- und Schlussurteil

[Paula Luise]

Brauche einmal Hilfe beim KFA:

Wir sind Kläger; Klageantrag über 1.567,00 EUR.
Beklagter erscheint nicht im Termin.
Es ergeht Teilversäumnis- und Schlussurteil:
Beklagter wird verurteilt, EUR 1.300,00 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Kostenquotelung.
Streitwert: 1.567,00 EUR

Kann ich eine 1,2 Terminsgebühr oder nur eine 0,5 TG beantragen?

[Refa-Rgbg]

Hallo Paula Luise!

Du kannst eine 1,2 TG abrechnen! Fakt ist, dass RA im Termin erschienen ist und die Gebühr somit voll angefallen ist (Schlussurteil). Habe extra nochmal nachgefragt. Die Terminsgebühr kann ja nur einmal anfallen. Du kannst also keine 1,2 und eine 0,5 abrechnen. Das Schlussurteil steht also über dem TVU!

[misspinky1984]

Meines Erachtens bekommst Du hier lediglich eine 0,5 TG gem. 3105 VV RVG, da ihr im Termin zur mündlichen Verhandlung lediglich einen Antrag auf Erlass eines VU gestellt habt.

Siehe hierzu Müller-Rabe; <a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406574025/ref=nosim/foreno-21" target="_blank">Gerold/Schmidt</a>, RVG-Kommentar, 19. Auflage, 3105 VV, S. 990, Rn. 20

[Badeschlappe26]

Wenn euer RA mit dem Gericht die Schlüssigkeit der Klage erörtert hat, dann reicht es für ne 1,2er (<a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406574025/ref=nosim/foreno-21" target="_blank">Gerold/Schmidt</a>, 18. Auflage, VV 3105, Rn. 2). Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage reicht auch aus für 1,2. Musst du vielleicht nochmal Rücksprache halten, was da im Termin genau passiert ist, falls es aus dem Protokoll nicht schon hervorgeht.

[Paula Luise]