ich habe da ein Problem mit einer Rechtsschutzversicherung und wollte mal Eure Meinung dazu hören:
Also wir vertreten einen Taxifahrer, der zu Unrecht von einem Fahrgast angezeigt wurde, er hätte ihn nicht dort angesetzt, wie vereinbart. Jedoch wollte er nach Angaben des Mandanten dort aussteigen. Naja, jedenfalls ist gegen den Mandanten ein Bußgeldbescheid erlassen worden.
Wir haben bei der Rechtsschutzversicherung des Mandanten Deckungszusage beantragt. Diese weigert sich aber nun mit Händen und Füßen, Deckung zu erteilen. Sie sind der Meinung, es sei keine tpische verkehrsrechtliche Situation und verweisen auf eine Kommentierung, die ich hier nicht vorliegen habe:
Harbauer Kommentierung (ARB 75, § 21, Rn 75, 7. Auflage). Hieraus würde sich ergeben, dass Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes nicht primär verkehrsrechtlichen Charakter haben.
Wie kann ich die denn nun doch noch überzeugen???
Mein Chef mein, da könne man ein Widerspruchsverfahren führen. Stimmt das?? Ich habe sowas noch nie gehabt und sage für jede Hilfe
LG Diana
klar, danke. auf die idee hätte ich auch gleich kommen können. Mach ich sofort, und dann mal sehen