Also langsam komm ich mir echt vor wie der letzte Anfänger, aber ich hab schon wieder eine Frage zum Gebührenrecht, möchte aber mal vorne weg erwähnen, dass ich einen solchen Fall noch nicht hatte und ziemlich auf dem Schlauch stehe
Folgendes:
Ich habe eine Akte im Arbeitsrecht bekommen, die ich jetzt abrechnen soll auf Grundlage der gerichtlichen Streitwertfestsetzung, die wie folgt aussieht:
für das Verfahren bis 22.03.2010 € 6.500,00
für das Verfahren ab 23.03.2010 € 5.200,00
für den Vergleich € 5.850,00
Der Sachverhalt ist der Folgende:
Wir sind die Beklagten. Eingeklagt waren von der Gegenseite
1. Feststellung das Arbeitsverhältnis nicht endet
2. Feststellung das Arbeitsverhältnis auch nicht aus anderen Gründen endet sondern unverändert fortbesteht
3. Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen
Im Termin am 23.03.2010 hat die Gegenseite dann den Antrag 2. zurück genommen und streitig verhandelt wurden nur Antrag 1. und 3. und dann wurde ein Vergleich geschlossen, in den zusätzlich noch ein Zeugnis aufgenommen wurde.
Ich habe jetzt leider überhaupt keine Ahnung, wie ich das abrechne, bzw. aus welchem Wert ich hier Verfahrensgebühr und Terminsgebühr nehme. . . Rein vom Gefühl her würde ich die aus den 6.500,00 € nehmen, weil ich mal gelernt habe, dass eine nachträgliche Minderung des Gegenstandswertes keine Auswirkungen hat, weil bereits verdiente Gebühren einem nicht weg genommen werden dürfen. . . Aber wenn das so ist, dann hab ich leider nicht den Hauch einer Ahnung wie ich das mit dem Vergleichswert anstelle und ob es dann die Differenzprozessgebühr gibt, die es ja theoretisch geben müsste wegen dem Zeugnis. . . (Glaub ich zumindest).
Wie gesagt, diesen Fall hatte ich noch nie und beiße mir grade dementsprechend die Zähne dran aus. Meine Kollegin kann mir leider auch nicht wirklich weiter helfen, wäre also supi wenn es hier jemanden gibt der versteht was ich will und mir helfen kann
schon mal
... wie klingt denn "halbe Verfahrensgebühr für die Protokollierung eines Vergleiches"??! Ach, das waren noch Zeiten ... 