Sozialgericht, Verbindung Verfahren=Erhöhung Terminsgebühr??

[steffi2203]

Hallo!
Habe hier eine Sache, in der im schriftlichen Verfahren vor dem Sozialgericht eine Verbindung 2er Verfahren erfolgt ist. Danach Termin + Vergleich. Habe bei der Terminsgebühr maximalen Rahmen ausgeschöpft, da ja eigentlich durch die Verbindung 2 Verfahren verhandelt wurden. Nun streitet die ARGE natürlich und meint, dass das so nicht geht. Habt ihr Rat?

[PeeDee]

Die ARGE möchte nie zahlen, ich hab selbst noch 5 Akten hier liegen in denen die sogar anfangen hat von fiktiven Terminsgebühren von 10 € zu reden

Da hilft nur möglichst gut Stellung zu nehmen und Fundstellen zu zitieren, letztendlich bist Du auf den Rechtspfleger "angewiesen" aber Rechtsmittel gibts ja auch noch

[steffi2203]

Oh ja, ich weiß. Wegen jedem ct. muss man (oder Frau) streiten.
Hast du zufällig noch eine entsprechende Kostenentscheidung zur Hand?

[PeeDee]

Keine, die wirklich zu Deiner Sache passt, was ich sonst noch hier liegen hab, ist im Beschwerdeverfahren, weil der Rechtspfleger meiner Argumentation gefolgt ist, aber ARGE musste Rechtsmittel einlegen

Hast Du keinen RVG Kommentar zu Hand?

[steffi2203]

Oh doch jede Menge sogar, aber steht nichts gescheites drin. Na, werd ich mal das Internet durchforsten.