Hallo, ihr Lieben.
Wenn ein Verfahren gerichtlich anhänig ist, und die Vertreter außergerichtlich auf einen Vergleich hinwirken, der dann gerichtlich protokolliert wird, bekommt man dann nur eine 1,0 Vergleichsgebühr oder gibt es noch irgendeine Gebühr für die Hinwirkung zum Vergleich?
Könnt ihr mir da irgendwie weiterhelfen?
zusätzliche Gebühr für Vergleich?
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LuzZi
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Es gibt keine Gebühr für die Hinwirkung auf einen Vergleich, nur die Vergleichsgebühr.
Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann.
Terminsgebühr? 
http://www.sonnemondsterne.de" target="blank - 06.08.2010 bis 08.08.2010 :)
"Jetzt haben wir sie genau da, wo sie uns haben wollten." - Captain Kirk
"Nur weil du nicht paranoid bist, heißt das noch lange nicht, dass niemand hinter dir her ist."
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Adora Belle
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Wenn das "Hinwirken" darin besteht, daß die Parteienvertreter Vergleichsgespräche führen, entsteht an der Stelle schon die Terminsgebühr. Das ist aber hier nicht wichtig, weil sie ja spätestens mit der Protokollierung auch entsteht.
Nochmal ganz genau:
Klage eingereicht
Ruhen des Verfahrens, weil
außergerichtliche schriftliche Vergleichsverhandlungen zwischen den Vertretern
gerichtl. Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO
und nun kann ich abrechnen:
1,3 Verfahrensgeb.
1,0 Einigungsgeb.
und die Terminsgebühr auch noch?
Klage eingereicht
Ruhen des Verfahrens, weil
außergerichtliche schriftliche Vergleichsverhandlungen zwischen den Vertretern
gerichtl. Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO
und nun kann ich abrechnen:
1,3 Verfahrensgeb.
1,0 Einigungsgeb.
und die Terminsgebühr auch noch?
ja, auch die Terminsgebühr
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Und wie verhält sich das mit dem Gegenstandswert? Klage wurde mit 11.000,00 € eingereicht.
Es wurde sich darauf geeinigt, dass zur Erledigung 13.000,00 € gezahlt werden.
Eigentlich müsste ich doch aber trotzdem alles über 11.000,00 € abrechnen, oder liege ich da falsch?
Es wurde sich darauf geeinigt, dass zur Erledigung 13.000,00 € gezahlt werden.
Eigentlich müsste ich doch aber trotzdem alles über 11.000,00 € abrechnen, oder liege ich da falsch?
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gkutes
ja, da liegst du falsch. Offensichtlich wurde nicht rechtshängige Gegenstände mit verglichen
hier hilft der Blick ins Forum. Bitte bei Suchbegriff "Mehrvergleich" eingeben
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