GV hat RA-Kosten gem. § 13 RVG gekürzt.

Juliane1985 · #1

Hallo,

habe mal wieder ein kleines Problem:

folgender Sachverhalt:

- am 03.09.2009 ZV-Auftrag gegen Schuldner
- am 12.01.2010 Antrag auf Abnahme der eV
- Schreiben kam zurück, Schuldner verzogen!
- am 03.03.2010 nochmal Antrag auf Abnahme der eV am neuen Wohnsitz des Schuldners

Ich habe vorsorglich von allen Aufträgen RA-Kosten ins Foko gebucht! So, jetzt hat sich der GV gemeldet, dass gem. § 13 RVG für die Erteilung des ZV-Auftrages die RA-Kosten nur einmal innerhalb des Verfahrens anfallen.

Hat er damit recht?

LG Juliane

Bino · #2

Hat er damit recht?

Ja. Du bekommst nur einmal die Gebühr für den ZV-Auftrag und einmal die Gebühr für den EV-Antrag.
Bei Anschriftenwechsel fallen die Gebühren nicht noch einmal an.

Juliane1985 · #3

sunshine24 · #4

War das aber nicht so, dass das streitig ist? Meine das so in Erinnerung zu haben. Wir machen immer die die ganzen RA-Kosten geltend also auch erneut 0,3 bei nur neuem ZV-Auftrag wegen Anschriftenwechsel. Gemotzt hat bis jetzt noch kein GV ...

Bino · #5

Ja, manch einer hat hier schon geschrieben, dass sie das öfter so machen.

Aylin0104 · #6

Wir machen das auch immer so wie sunshine und bisher hat bei uns auch noch keiner gemotzt. Allerdings muss ich auch sagen, dass die Gerichtsvollzieher hier oftmals eher lustlos und desinteressiert rüber kommen!

acilegna · #7

Die Gebühren entstehen in jedem Fall nur einmal. Spätestens im Pfüb würde es moniert werden, wenn Du die Gebühren doppelt genommen hast.

Sam29 · #8

Was hat § 13 RVG eigentlich damit zu tun? Dieser klärt lediglich über Wertgebühren auf.

Zv neue Anschrift ist tatsächlich als eine Fortsetzung des ersten ZV Auftrages zu betrachten. Jedoch nur, wenn nicht dazwischen eine lange Zeit vergangen ist.

Aylin0104 · #9

Ich wüsste jetzt nicht genau, ob ich das schon mal in einem Fall hatte, dass es auch beim Pfüb durch gegangen ist

Ich verstehe allerdings auch nicht so ganz warum man die VG dann nicht noch einmal bekommt, was kann ich dafür, wenn der Schuldner umzieht und ich den Antrag noch mal stellten muss. Klar, wenn ich nen falschen Antrag stelle oder die mehfach erforderliche Antragsstellung zu verantworten habe, ist mir klar, dass ich das dann nicht mehrfach abrechnen kann, aber so....

Aber manche Sachen sind halt einfach nicht zu verstehen, wie man ja in der Juristeri öfters mal feststellen muss

misspinky1984 · #10

Solange ein Auftrag nicht beendet wurde (z.B. neuer Antrag durch Umzug des Schuldners und damit neuer GV etc.) entsteht auch nur einmal die ZV-Gebühr.

Einzelne Vollstreckungsmaßnahmen innerhalb einer Vollstreckungsmaßnahme gelten als dieselbe Angelegenheit, welche nur einmal abgerechnet werden kann. Zwar ist die Vollstreckungsmaßnahme an sich eine besondere, aber die vorbereitenden bzw. im inneren Verhältnis zu der Maßnahme stehenden Handlungen werden zusammengefasst (§ 18 Abs. 3 RVG)