Stellungnahme zu KFA-Fahrtkosten ja oder nein? DANKE

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
Asgoth
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#11

05.03.2010, 11:23

Ich wüsste nicht, dass es für die Einreichung von Rechtsbeschwerden, anders als bei NZB oder Revisionen, Zulassungsbeschränkungen gibt...
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#12

05.03.2010, 22:15

@Asgoth:

Doch, dies ergibt sich aus § 78 Abs. 1 S. 3 ZPO i.V.m. § 575 Abs. 1 S. 1 ZPO.
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#13

09.03.2010, 12:36

Hätte ich nämlich auch gedacht...
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#14

09.03.2010, 14:45

jo, danke, hatte ich zwischenzeitlich auch rausgefunden :)

Kein BGH-Anwaltszwang bestand wohl vor Änderung der ZPO im Jahr 2002...

Mir solls recht sein... :)
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#15

09.03.2010, 15:50

hehe, ich dacht es hätte dir einen höllenspaß gemacht? :D
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