Nein, diesmal geht es mal nicht um USt.
Es geht darum, ob die Auslagen bei Übersendung der Akte über das Gerichtsfach anfallen oder nicht.
Es gibt ja einige Urteile die sagen, daß sie nicht anfallen und einige sagen, daß sie doch anfallen.
Wir bekommen öfter Ermittlungsakten der StA über das Gerichtfach. StA ist ca. 25 km von unserem Gericht entfernt, es gibt aber den sog. Behördenaustausch, also Botendienst.
Diese StA heftet auf alle Akten so kleine Zettelchen:
"Einwurfeinschreiben
Kanzlei
......."
stimmt aber nicht, weil die Akte kommt über das Gerichtsfach.
Ich habe jetzt einfach mal ein Urteil zitiert, wonach die Auslagen dann nicht anfallen.
Heute bekomme ich eine Entscheidung des dort ansässigen Gerichtes, echt interessant, weil der Beschwerdeführer auch angeführt hat, daß da diese Zettelchen drauf sind, die Akten aber über das GF kommen.
Dort heißt es dann, daß die StA das gar nicht mehr nachprüfen kann, wie denn die Akte nun versandt wurde, das aber auch keine Rolle spielen würde, die Auslagen würden für die Tätigkeit allein schon anfallen.
Jetzt interessiert mich mal, ob hier eine Kanzlei ist, die das schon mal erfolgreich oder halt nicht erfolgreich durchgekämpft hat.
Ich helfe Straßenkatzen, bitte helft mit: 
das ist ja noch krasser, wenn die die Akte nur im Haus rumtragen müssen.
