scheidung-folgesache versorgungsausgleich

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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Lachgummi
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#1

28.01.2010, 16:01

hallo, ich schon wieder :D

folgendes:

erster termin: scheidung im august 09(GW 10.100), versorgungsausgleich wied abgetrennt

zweiter termin: versorgungsausgleich (GW 2000)

Frage: wenn ich nun die abrechnung mache, darf ich 2 rechnungen machen??

1.scheidung
3100
3104
PTE
GK usw

2. Versorgungsausgleich wieder
3100
3104
PTE usw???

oder muss ich die gegenstandswerte zusammenziehen (12.100- kein gebührensprung) und damit leben, dass ich kein plus mehr mache??
Lachgummi
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#2

28.01.2010, 16:23

Selbstständige Verfahren

Jedes anhängige selbständige Verfahren (eigenes Aktenzeichen) ist eine gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheit.


also geh ich jetzt gucken, ob die protokolle unterschiedliche az haben, wenn ja, dann 2 rechnungen?
Lachgummi
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#3

28.01.2010, 17:34

kann mir keiner helfen??
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Liesel
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#4

28.01.2010, 17:37

Lachgummi hat geschrieben: also geh ich jetzt gucken, ob die protokolle unterschiedliche az haben, wenn ja, dann 2 rechnungen?
Und?
Lachgummi
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#5

28.01.2010, 17:38

sind gleiche aktenzeichen!!!
Katharina80
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#6

28.01.2010, 17:44

Ich würde eine Rechnung machen...
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#7

28.01.2010, 17:45

Hattest du nicht die gleiche Frage schon mal gestellt (26.01.2010)?
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Lachgummi
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#8

28.01.2010, 17:47

nein... jetzt gehts um was anderes.. lach...
wir (anwalt und ich) finden einfach nichts darüber.
kann man das verfahren über den versorgungsausgleich separat vom scheidungsverfahren abrechnen, oder müssen wir das in eine rechnung machen??
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#9

28.01.2010, 17:59

nephele hatte am 27.01.2010 auf Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformGhingewiesen:

Art 111 Übergangsvorschrift
(1) Auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde, sind weiter die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Auf Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren finden die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften Anwendung, wenn die Abänderungs-, Verlängerungs- und Aufhebungsverfahren bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beantragt wurde.

(2) Jedes gerichtliche Verfahren, das mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird, ist ein selbständiges Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Satz 1.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren in Familiensachen, die am 1. September 2009 ausgesetzt sind oder nach dem 1. September 2009 ausgesetzt werden oder deren Ruhen am 1. September 2009 angeordnet ist oder nach dem 1. September 2009 angeordnet wird, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden.

(4) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, die am 1. September 2009 vom Verbund abgetrennt sind oder nach dem 1. September 2009 abgetrennt werden, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden. Alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen werden im Fall des Satzes 1 als selbständige Familiensachen fortgeführt.

(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind auf Verfahren über den Versorgungsausgleich, in denen am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, sowie auf die mit solchen Verfahren im Verbund stehenden Scheidungs- und Folgesachen ab dem 1. September 2010 die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Vorschriften anzuwenden.
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