zwei Streitwerte mit Zeitraumbegrenzung

[Kattl]

Hallo,

ich weiß nicht, ob ich mich so doof anstelle. Aber ich bin mir total unsicher. Ich hab eine Akte auf meinem Tisch: Klage .... Termin .... Urteil.
Das Gericht hat den Streitwert per Beschluss festgesetzt. Dort wurde festgesetzt:

4.765 EUR bis zum 20.08.2009, danach 5.870 EUR.

Der Termin fand nach dem 20.08. statt.

Ich weiß nun nicht so richtig, wie ich das abrechne, da ich so was noch nicht hatte. Daher brauche ich euren Rat. Theoretisch Höchstwertregel hinsichtlich der Verfahrensgebühr und aus dem Streitwert 5.870 EUR die Terminsgebühr?

Danke schon mal .... liebe Grüße

[13]

Die VG bemisst sich immer nach dem höchsten SW (ist logisch) und die Terminsgebühr fällt hier in den Zeitraum des höheren SW. Ergo: Gebührenabrechnung insgesamt nach dem höheren SW.

[Kattl]

Und warum verfasst das Gericht so einen seltsamen Beschluss ... bis dann und dann den SW und ab da den SW? Was hat das für einen Sinn?

[Asgoth]

Weil das zu diesen Zeitpunkten nunmal die Höhe der Hauptforderung war, nach der sich das Gericht bei der GW-Festsetzung zu richten hat...

...ich wage zu orakeln, dass im TE die Klage in irgendeiner Art und Weise auf 5870,00 erweitert wurde. Darüber kann sich das Gericht nicht einfach hinwegsetzen und den GW von Anfang an auf den höheren Wert festsetzen...

...seltsam ist das mitnichten, vielmehr formal nicht zu beanstanden.

[Kattl]

Danke für eure Antworten. Jetzt bin ich auf jeden Fall schlauer.

Schönen Abend noch .....

[chira]

Hallo ich hab auch in etwa das gleiche Problem und benötige Hilfe.

Ich habe in einem Verfahren gleich vier versch. Streitwerte und weiß jetzt nicht wie ich was berechnen soll.

bis 14.06.09 - 32.221,98 €
bis 15.06.09 - 34.091,38 €
ab 27.07.09 bis 02.08.09 - 41.251,82 €
ab 03.08.09 - 48.412,26.

Aus welchem Streitwert muss ich denn die Verfahrensgebühr errechnen? Kann mir da evtl. jemand weiterhelfen?

Vielen Dank schon mal im Voraus.

[Adora Belle]

Siehe #2.

[chira]

Steht das auch irgendwo?

[gkutes]

§2RVG

[13]

Das muss nicht einmal irgendwo stehen, denn als Taktgebühr entsteht die VG immer wieder neu und kann letztlich nur nach dem höchsten SW angesetzt werden, wenn man sich nicht selbst beschummeln will.