Angabe Vorschusszahlung RSV im KfA

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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#1

02.10.2009, 22:27

Hallo.
Würde gerne wissen, ob ich die von der RSV erhaltenen Vorschüsse beim KfA bei Gericht angeben muss. (außergerichtlich und gerichtlich)
Meiner Meinung eigentlich nicht, bin jedoch gerade ein bisserl verwirrt.
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Mops
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#2

02.10.2009, 22:32

Was für ein KFA? Nach 11 RVG : dann ja, sonst nein.
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carrot
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#3

02.10.2009, 23:05

:zustimm @mops
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