Staatsanwalt erscheint nicht zum Termin - Gebühr?

[MrBoogie]

hallo leute

heut ist uns etwas sehr lustiges passiert. mein chef hatte einen termin in einer strafsache. jedoch war der staatsanwalt da anderer meinung und hat den termin schlichtweg vergessen. man wartete eine halbe stunde und wurde dann informiert, dass der staatsanwalt es vergessen hatte. neuer termin wurde gleich anberaumt.

jetzt sind wir der meinung, dass die staatsanwaltschaft die kosten für diesen termin zu übernehmen hat (fahrtkosten, termisgebühr). nur leider haben wir im gesetz bzw. in der rechtsprechung bislang nichts gefunden.

hat hiermit schon mal jemand erfahrungen gemacht und wenn ja, wie wurde abgerechnet?

danke
mrboogie

[cahra]

Dieser Schlingel.

Meiner Meinung müsste diese Kosten die Staatskasse tragen, aber wo das steht, weiß ich leider auch nicht. Ruf doch mal bei Gericht an und frag nach.

[MrBoogie]

das gericht brauch ich erst gar nicht zu fragen. die wollen es nicht wissen bzw. sind der meinung, dass es hier keine erstattung durch die staatskasse gibt.

[Adora Belle]

Es geht doch noch weiter. M.E. muß Dein Chef eine entsprechende Kostenentscheidung erwirken. Entweder jetzt schon durch Beschluß, oder er muß im Plädoyer aufpassen, daß er nicht vergißt, die Kostenentscheidung zu beantragen.

Eine gesetzliche Regelung dürfte es dafür nicht geben (weil sowas einfach nicht passiert *g*), aber man könnte an eine analoge Anwendung von § 51 StPO denken.

An Deiner Stelle würde ich diese Frage mal im Burhoff-Forum stellen - ich denke das ist so exotisch, daß es hier tatsächlich noch keinem passiert ist.

[MrBoogie]

danke werd ich mal versuchen. hab mich da grad mal registriert. die werden dann bestimmt denken, was will der. sowas passiert doch gar net.

[Adora Belle]

Ach nee, keine Angst. Wenn Du Dich dort mal durchklickerst, wirst Du feststellen, daß viele Anwälte dort die blödesten Fragen stellen. Deine Frage ist wirklich interessant. Ich hoffe, daß Herr Burhoff selbst eine Anwort parat hat. Noch ein Tip - nicht drängeln, das Forum ist bei weitem nicht so "aktiv" wie dieses hier.

[JonesJess]

Das stimmt, von so einem Fall habe ich selber noch nie was gehört. Aber irgendwie lustig... Bin gespannt, was Dir geantwortet wird.

[MrBoogie]

keine angst. am 02.09. ist neuer termin. bis dahin wird sich das geklärt haben. danke für die schnelle hilfe hier.

wusste doch, auf berufskollegen ist eben verlass!

[Adora Belle]

Hallo MrBoogie,

hast Du denn Deine Frage inzwischen im Burhoff-Forum gestellt? Du siehst ja - hier gibt es bisher allenfalls interessiertes Halbwissen. Ich würde mich über eine Einschätzung der Lage aus berufenem Munde wirklich freuen.

[maxe]

Das ist uns auch schon passiert: Richter, Protokollkraft, 5 Angeklagte und 5 Verteidiger sind da, nur der Staatsanwalt nicht. Telefonisch befragt, mußte er einräumen, den Termin nicht notiert oder vergessen zu haben. Da seine Anfahrt wie auch unsere circa. zwei Stunden gedauert hätte und auch kein anderer Staatsanwalt verfügbar war, war dieser Verhandlungstag nach 1 Stunde zu Ende.

Da letzten Endes alle Angeklagten auf Kosten der Staatskasse freigesprochen wurden, wurde auch dieser versäumte Tag abgerechnet und erstattet.