Streitwert Schutzschrift

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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mollie

#1

24.11.2006, 11:50

wie hoch ist denn der streitwert, wenn wir nur schutzschrift eingereicht haben????
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Curry
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#2

24.11.2006, 11:57

Um was für eine Angelenheit hat es sich dabei gehandelt? Kannst du das näher erläutern?
Curry

Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.
Gast

#3

27.11.2006, 21:08

Das kommt drauf an, ob ihr nur damit beauftragt wart, NUR die Schutzschrift einzureichen. Dann entsteht nach Enders nur die 0,8 nach 3403. Wart ihr dagegen auch beauftragt, im zu erwartenden Verfügungsverfahren tätig zu werden, die 1,3.
Streitwert dürfte der Wert der zu erwartenden e.V. sein - wenn kein Wert da ist, würde ich auf den Regelstreitwert zurückgreifen
slassm
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#4

11.07.2011, 15:39

Habe hierzu eine Frage: Was ist denn der Regelstreitwert? Habe Schutzschrift bei mehreren Gerichten eingereicht. Zum Verfügungsverfahren kam es nicht. Möchte nun gerne abrechnen. Also eine 0,8 aus ??? Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung.

Vielen Dank
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[color=#0000FF]Wenn du im Recht bist, kannst du dir leisten, die Ruhe zu bewahren; und wenn du im Unrecht bist, kannst du dir nicht leisten, sie zu verlieren.[/color][/i]
Putt_Putt
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#5

19.03.2012, 13:17

Wie hoch ist der Streitwert bei Schutzschriften????
beauty80

#6

19.03.2012, 13:26

ich denke den selben Streitwert wie die zu erwartende einstweilige Verfügung
Da die einstweilige Verfügung nur eine vorläufige Regelung der Angelegenheit herbeiführt, muss der GW auch niedriger sein als in der Hauptsache. Enders geht von 1/3 bis 1/2 des Hauptsachestreitwerts aus, guckst du, Enders Rdnr 910 ff
:wink1
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