Gegenstandswert bei Widerspruch gegen Sperrzeit bei der ARGE

beast · #1

Hallo!
Wir haben für unseren Mandanten, der eine ungerechtfertigte Sperrzeit erhielt, Widerspruch eingelegt. Diesem wurde auch in vollem Umfang entsprochen. Die Kosten werden entsprechend von der ARGE getragen.

Meine Frage nun:
Mit welchem Gegenstandswert rechne ich ab? Ich würd jetzt eine Geschäftsgebühr abrechnen. Oder gilt hier Nr. 2400 VV - also Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten? Ist das überhaupt eine sozialrechtliche Angelegenheit? Ich würd eher zu Verwaltungsrecht tendieren.......

Danke schonmal für die Antworten!!!!

repfiffi · #2

Hallo!

Also meines Erachtens wäre das eine SozR-Angelegenheit und ich würde nach Betragsrahmen also 2400 abrechnen (Widerspruchsverfahren).

LG

arcangel71 · #3

Entsteht in diesen Fällen nur die GG Nr. 2400 RVG nebst Pauschale ?

Oder kann man weitere Gebühren ansetzen ? Z.B. eine Verfahrensgebühr ?!

Pepples · #4

Du bist doch nicht im gerichtlichen Verfahren, also gibts auch keine Verfahrensgebühr.

arcangel71 · #5

Pepples hat geschrieben:Du bist doch nicht im gerichtlichen Verfahren, also gibts auch keine Verfahrensgebühr.

Verfahrensgebühr für das behördliche Verfahren (Widerspruchsverfahren) ?

Pepples · #6

Da ist die GG deine "Verfahrensgebühr".

Pannella-red · #7

ich würde auch nach 2400 VV abrechnen. 240 € + 20 € auslagen + Ust. (bei normalem Verfahren, weder umfangreich oder schwierig)

Sam29 · #8

Zunächst handelt es sich definitiv um Sozialrecht.
Ein Rechtsbehelfsverfahren ist kein gerichtliches Verfahren, sondern wird vor der ARGE geführt, also vorgerichtlich. Dies wird mit der Geschäftsgebühr abgegolten und zwar der Mittelgebühr von Nr. 2400.
Das Verfahren endet ja auch nicht mit Beschluss, Urteil onder sonstiges, sondern mit einem Widerspruchsbescheid.

Weiteres gibts nicht. Es sei denn, Ihr habt noch einen ER Verfahren anhängig gemacht.

Badeschlappe26 · #9

Passt da nicht noch ne Erledigungsgebühr nach 1005 mit rein? Würd ich mal prüfen.