Hallo allerseits,
ich bin ganz neu hier und habe mich gerade angemeldet, weil ich ganz dringend mal was fragen muss. Bisher habe ich immer fleißig in euren Beiträgen gelesen, wenn ich mal ein Problemchen hatte, und auch meist eine Lösung oder Erklärung gefunden - also DANKE schonmal dafür!
Ich bin im öff. Dienst in einem Fachdienst Recht und muss seit einiger Zeit Anwaltsrechnungen prüfen, habe aber außer einem Hartmann (der mir meist nicht viel weiter hilft ) keinerlei Literatur zur Verfügung.
So, hier nun meine Frage:
Im Sozialgerichtsverfahren hat ein Anwalt mit dem Richter am SG telefoniert und den Fall besprochen. Der Richter hat sich auch darüber geäußert, wie er den Fall so sieht.
Ist dann allein dafür eine Terminsgebühr ansetzbar?
Ich habe bisher immer nur telefonische Besprechung mit der Gegenseite als gebührenauslösendes Moment gekannt, aber ein Telefonat mit dem Gericht? Bin gerade etwas ratlos...
Ach ja, falls das Ganze irgendwo schriftlich festgehalten ist, dann gerne auch mit Fundstelle!!!
Danke schonmal!
Terminsgebühr bei Telefonat mit Richter?
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Ich nicht, da der Richter ja "nix" zur Erledigung des Rechtstreits beiträgen kann.
Anders, wenn die Besprechung im ansonsten leeren Sitzungssaal stattfindet.
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Denn für immer Punk, will ich sein mein Leben lang,
Lieber Aussenseiter sein, als ein dummes Spiesserschwein... (WiZO Nanana)
Der Totenschädel lacht, die schwarzen Fahnen wehen... Viva St. Pauli !
http://www.youtube.com/watch?v=0M2mCKVoBrQ" target="blank
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"ohne Beteiligung des Gerichts" steht da aber auch noch in der Vorbemerkung.
mE keine TG
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Nur weil der Anwalt mit dem Richter telefoniert und mitteilt wie er den Fall so siehtn entsteht KEINE Terminsgebühr!!!
Das Licht am Ende des Tunnels ist das des entgegenkommenden Zuges!
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Allein ein bloßes Sachstandsgespräch löst keine Terminsgebühr aus. Wenn z.B. über einen möglichen Vergleich gesprochen wurde, kann sie sehr wohl anfallen. Urteil hab ich grad nicht zur Hand, Script liegt im Büro. Reich ich morgen nach *Knotenintaschentuchmach*
"Sie hören von meinem Anwalt" ist die Erwachsenenversion von "Das sag ich meiner Mama!"