Die Rahmengebühren ermittelt Ihr doch anhand des § 14 RVG (Umfang u. Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der Angelegenheit, Einkommens- u. Vermögensverhältnisse, Haftungsrisiko).
Die Mittelgebühr soll gelten und damit zur konkreten billigen Gebühr in den „Normalfällen“ werden, d. h., in den Fällen, in denen sämtliche, vor allem die in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind.
Sind keine Umstände erkennbar, die eine Erhöhung oder eine Ermäßigung rechtfertigen, entspricht also die Verteidigung in jeder Hinsicht dem Durchschnitt, so steht dem Verteidiger grundsätzlich die Mittelgebühr des einschlägigen Gebührenrahmens zu.
Eine extra Gebühr für den Freispruch gibt es nicht.
War der Mandant ggf. zu irgendeinem Abschnitt der Gebühren in Haft? Dann die in Ansatz gebrachten Gebühren mit Zusatz abrechnen. Oder hat RA länger als 5 Stunden an der HV teilgenommen? Da gibts extra war.
Wenn Ihr erst tätig wurdet, wenn die Anklage schon erhoben war, können keine Gebühren fürs Vorverfahren berechnet werden.
Gruß Fiona
Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann.
