Seite 1 von 1
gebühren im einstweiligen anordnungsvefahren sozialgericht
Verfasst: 17.03.2009, 17:37
von andrea88
hallo alle zusammen,
wir haben eine einstweilige anordnung vor dem sozialgericht gewonnen und pkh bekommen, das HS-verfahren läuft nocht
jetzt soll ich pkh abrechnen. da es keinen gegenstandswert weiß ich nicht welche gebühr ich nehmen soll 3103 VV?
bei anderen verfahren ist der GW für die eAo immer geringer als in der HS.
vielen dank im vorfeld
Verfasst: 17.03.2009, 17:40
von _steffi_
Es gibt keine PKH-Gebühren im Sozialrecht.
Man rechnet die normalen gebühren mit einem vergütungsantrag nach § 49 RVG ab.
Verfasst: 17.03.2009, 18:00
von andrea88
danke für den hinweis,
aber weißt du auch ob ich die mittelgebühr nr. 3103VV abrechnen soll und sie auch im HS-verfahren noch einmal abrechnen kann?
Verfasst: 17.03.2009, 20:17
von _steffi_
Nciht genau, müsst ich nachschauen. Hats bis morgen zeit?
Verfasst: 17.03.2009, 22:57
von madeja
3102 abrechnen, ganz normal. Einige SozG zicken dann rum und meinen, in Eilsachen sei weniger als die Mittelgebühr anzusetzen oder nur 3103. Ggf. hilft dann die lesenswerte Entscheidung SG Marburg - S 2 SF 18/06 R.
Verfasst: 18.03.2009, 07:54
von _steffi_
Die Entscheidung kenn ich auch noch nicht. Die werd ich mir mal ausm Beck holen. DANKE!!!
Verfasst: 18.03.2009, 08:13
von ellio
Verfasst: 18.03.2009, 14:53
von andrea88
vielen Dank für die hilfe,
dann werde ich mal mein glück beim sozialgericht versuchen
Verfasst: 18.03.2009, 16:53
von madeja
die Entscheidung des SG Marburg gibt's auch im offenen hessischen System
http://web.justiz.hessen.de/migration/r ... e?Openform