2x Auslagenpauschale in Bußgeldverfahren?

nici77 · #1

Hi Leute,

mir hat grad ne RSV geschrieben, dass ich in Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und anschließendem Verfahren vor dem Amtsgericht nur einmal eine Auslagenpauschale berechnen kann und dies eine ANgelegenheit darstellt.

Ich bin da aber anderer Meinung. Was setzt ihr immer an, einmal oder zweimal Auslagenpauschale?

In <a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406574025/ref=nosim/foreno-21" target="_blank">Gerold/Schmidt</a> RVG, 17. Auflage (7001 VV Rn. 20 ?) soll stehen, dass es 2 Angelegenheiten sind, hab ich im Internet gefunden, hab aber leider keine 17. Auflage. In der 16. steht noch was anderes drin.
Hat jemand vielleicht ne Entscheidung?

Tante Noro · #2

also laut meinen seminarunterlagen etc. fällt die auslagenpauschale nur einmal an.

Es würde aber zwei mal eine Verfahrensgebühr entstehen.

sorry, aber leider hab ich da keine entscheidung drüber...

sunny84 · #3

Sowas hatten wir letztens auch. Weiß jetzt aber nicht mehr, wie das ausgegangen ist.

Wenn ich heute Nachmittag Zeit hab, such ich die Akte mal. Vielleicht kann ich dir dann weiterhelfen.

susannen aus s. · #4

Hmmmmmmmm, ist ja interessant. Wir haben hier gerade mehrfach derartige Rechnungen an die RSV gesandt mit 2 Auslagenpauschalen und alles bekommen. Ich hab die 17. Auflage <a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406574025/ref=nosim/foreno-21" target="_blank">Gerold/Schmidt</a>. Wenn ich was kopieren soll, schicke bitte eine PN. Bin allerdings erst morgen wieder im Büro, jetz ist Feierabend

Mops · #5

RN 63 zu § 17 RVG: 1 Pauschale (18. Auflage <a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406574025/ref=nosim/foreno-21" target="_blank">Gerold/Schmidt</a>)

sunny84 · #6

So hab mir jetzt die Akte mal rausgesucht. Hab allerdings festgestellt, dass es bei uns um ein Ermittlungsverfahren und ein sich hieran anschließendes Bußgeldverfahren ging. Ist also nicht derselbe Fall wie bei dir.

In unserem Fall handelte es sich um zwei verschieden Angelegenheiten (§ 17 Nr. 10 RVG), von daher entsteht dann auch die Pauschale 2 mal. Bei dir ist es dann aber wohl wirklich nur eine Angelegenheit, wie die RSV sagt und somit nur eine Pauschale.

Mops · #7

@sunny84: dann ist es richtig.

Aber im Fall #1 entsteht die Pauschale nur eínmal.

nici77 · #8

Danke. Komisch ist nur, dass mein RA-Micro (2.09) immer 40,00 EUR Auslagen erzeugt - hab es grad noch mal eingegeben -?

sunny84 · #9

Nicht wundern, wir hatten in ner Bußgeldsache sogar schonmal 3 x die Auslagenpauschale drin. Laut RA-Micro liegt das daran, dass RA-Micro "anwenderfreundlich" ist und deshalb 3 x die Pauschale reinsetzt, obwohl sie maximal zweimal in der Sache anfallen kann. Soll mal einer verstehen sowas

j3NN · #10

In Bußgeldsachen fällt die Auslagenpauschale 2x an.

Die Rechtsschutzversicherungen sind zwar der Meinung, dass sie nur einmal anfällt und dazu gibt es auch Rechtsprechung, allerdings gibt es auch diverse Rechtsprechung dazu, dass die Auslagenpauschale 2 x anfällt.

Ich habe es mir nun zur Aufgabe gemacht die Versicherungen hiervon zu überzeugen und eine Versicherung, die grad im Verkehrsrecht viel tätig ist, hat meine Rechnung nun vollständig beglichen. Mein Chef nennt mich ab sofort "Master of RVG"

Für die Rechnungen habe ich mir nun einen Textbaustein entworfen, womit es bisher klappte. Bin gespannt wie es ausgeht. Wobei die bei mir wohl nur gezahlt haben, weil ich sie genervt habe und "Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für andere Fälle" Aber ich habs geschafft

Und bei unserer Kanzlei ist wohl nun nen dickes Ausrufezeichen in der Adresse wo steht "An die immer alles zahlen, was die wollen" *hihi*