Anerkenntnisurteil Terminsgebühr?

[worldi]

- Klage eingereicht über 590 €
- schriftliches Verfahren (§ 495 a ZPO) angeordnet
- Gegenseite erkennt an
- Anerkenntnisurteil ergeht und Verkündigungstermin wurde gestrichen


Frage: Kostenabrechnung mit oder ohne Terminsgebühr (3104)??

[Sinchen]

1,2 Terminsgebühr. Wenn ein Anerkenntnisurteil ergeht, entsteht auch eine 1,2 Terminsgebühr.

[gkutes]

ja, wenn nicht nur über die kosten entschieden wurde

[ant]

Dem stimme ich auch zu. Ich hab dies erst letzte Woche gehabt.

[sunshine24]

Schau mal, was unter der Nr. 3104 steht:

"Die Gebühr entsteht auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, ... oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden worden ist ..."

Also, Abrechnung mit 1,2 Terminsgebühr